Politik

Millionen staatlicher Förderung AfD will sich Steinbachs Stiftung annähern

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Im Bundestagswahlkampf unterstützte Erika Steinbach die AfD, nun führt sie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die zukünftig als parteinah gefördert werden soll.

(Foto: picture alliance / Sebastian Gol)

Die lange Diskussion um die Wahl einer parteinahen Stiftung für die AfD hat ein Ende: Die von Erika Steinbach geführte Desiderius-Erasmus-Stiftung soll es sein. Die Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung, das Kuratorium der Einrichtung ist einschlägig besetzt.

Die AfD will nach langen internen Debatten die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkennen. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bundesvorstand nun in Berlin aus. Die Entscheidung liegt letztlich beim Parteitag, der Ende Juni in Augsburg stattfinden soll. Die Stiftung wird seit März von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die AfD unterstützt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begrüßte die Entscheidung. "Als Ideenschmiede der AfD wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben", sagte sie. Die Stiftung werde "im Sinne eines freiheitlich- konservativen Weltbildes" wirken.

Mit Steinbach stehe eine "großartige Persönlichkeit" an der Spitze. Mehrere Einrichtungen hatten darum konkurriert, von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt zu werden - und Millionen an staatlichen Zuwendungen zu kassieren. 2017 haben parteinahe Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten. Zu ihren Aufgaben gehören die politische Bildung und die Vergabe von Stipendien an Studenten.

"Neue Rechte" im Kuratorium                 

Neben der nach dem niederländischen Humanisten Erasmus von Rotterdam benannten Stiftung waren auch einer von AfD-Parteichef Alexander Gauland favorisierten Organisation Chancen eingeräumt worden. Diese nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannte Stresemann-Stiftung sah sich aber mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert.

Vor kurzem hatte die Desiderius-Erasmus-Stiftung den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und den Publizisten Karlheinz Weißmann in ihr Kuratorium berufen. Beide gelten als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Schachtschneider hatte schon zu Zeiten von AfD-Gründer Bernd Lucke bei Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik mit AfD-Politikern zusammengearbeitet. Auch den Anti-Islam-Kurs der Partei unterstützt er. Weißmann ist langjähriger Autor der Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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