Die mögliche Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz will die AfD um jeden Preis verhindern. Fraktionschefin Weidel kündigt bereits "Gegenstrategien" an. Dafür soll eine Kommission eingesetzt werden. Zudem distanziert man sich etwa von Neonazis.

Die AfD arbeitet an einer Strategie, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Am Mittwoch werde bei einer außerordentlichen Sitzung des Bundesvorstands die Einsetzung einer Kommission beraten, die zum Ziel haben solle, "juristisch-organisatorische Gegenstrategien zu entwickeln anlässlich einer dräuenden VS-Beobachtung", sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin. "Für dieses Großprojekt werden wir eben auch die entsprechenden Personal- und Finanzbudgets freisetzen." Auch eine Klage gegen eine Beobachtung sei möglich. Weidel warf der "politischen Konkurrenz" vor, sich "jeglicher Mittel" zur Abwehr der AfD zu bedienen.

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Politik 11.09.18

Umstrittene Aussagen zu Chemnitz-Video Maaßen fühlt sich missverstanden

In Niedersachsen und Bremen werden mit den dortigen Landesjugendorganisationen Junge Alternative (JA) erstmals Gliederungen der Partei vom Inlandsgeheimdienst offiziell beobachtet. In Thüringen überprüft der Verfassungsschutz, ob der Landesverband observiert werden sollte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Vor allem SPD-Politiker fordern, dass auch der Bundesverband observiert werden sollte.

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz haben Sorgen befeuert, Teile der AfD seien verfassungsfeindlich. Parteichef Alexander Gauland hatte Verständnis dafür geäußert, dass in Chemnitz Kundgebungsteilnehmer "ausgerastet" seien. Zudem hat er zu einer "friedlichen Revolution" gegen das "System Merkel" aufgerufen.

"Ich sehe überhaupt nicht, dass die AfD nach rechts rückt", erklärte Gauland nun. Mit Blick auf Kundgebungen, zu denen die AfD in Chemnitz aufgerufen hatte, räumte der Parteichef ein: "Wir müssen aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen." Auf Nachfrage nannte er Neonazis und Hooligans. Anders verhalte es sich mit der Islam-feindlichen Pegida-Bewegung. Hier könne man nicht eindeutig mit Ja oder Nein die Frage nach einer Zusammenarbeit beantworten.

Gauland hatte Kontakt zu Maaßen

Gauland äußerte sich auch über das Verhältnis zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, welcher durch seine Kontakte zur AfD jüngst in die Kritik geraten war. Gauland trat nach eigenen Angaben bislang drei Mal in Kontakt mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes. Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, "ob wir uns mal unterhalten könnten", sagte Gauland. Daraufhin sei es im Januar zu einem Gespräch über allgemeine Sicherheitsfragen gekommen, bei dem Maaßen aber keinerlei Ratschläge erteilt habe.

Schließlich habe er sich an den Verfassungsschutzpräsidenten wegen des Verdachts gewandt, in der AfD-Fraktion gebe es einen russischen "Einflussagenten", sagte Gauland. Maaßen habe sich dieser Sache angenommen und ihm etwa zwei Wochen später mitgeteilt, dass an der Sache nichts dran sei. "Das war alles", sagte Gauland über seine Kontakte zu Maaßen.