Politik

Trotz antisemitischer Äußerungen AfD wird Gedeon vorerst nicht los

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Die AfD arbeitet teilweise noch immer mit dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gedeon zusammen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Judentum als Feind, Holocaustgegner als Rebellen - Wolfgang Gedeons Aussagen sind selbst für die AfD eine Belastung. Doch das Parteiausschlussverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten scheitert bereits zum zweiten Mal.

Der baden-württembergische Politiker Wolfgang Gedeon darf vorerst Mitglied in der AfD bleiben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten, mittlerweile fraktionslosen Landtagsabgeordneten ist erneut gescheitert, wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Landesverbands bestätigte.

Der Bundesvorstand der Partei unterlag damit vor dem AfD-Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein, das in der Sache entschied. In einer Mitteilung teilte das Schiedsgericht mit, dass es den neuen Antrag als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen habe. Das baden-württembergische Schiedsgericht der Partei hatte sich in der Sache für befangen erklärt.

Der baden-württembergische Landesvorstand hatte ebenfalls schon den Parteiausschluss Gedeons angestrebt - das Landesschiedsgericht hatte den Antrag aber vor allem unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen und mehrmals Nachbesserungen gefordert. Die blieben damals allerdings aus.

Gauland und Meuthen wollen Instanzenweg voll ausschöpfen

Gedeon bezeichnete unter anderem Holocaustleugner und Neonazis als "Dissidenten" und das Judentum als den "inneren Feind" des christlichen Abendlandes. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt. Gedeon weist die Vorwürfe zurück. Er gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an. Die AfD-Landtagsfraktion ermöglichte ihm aber trotzdem, in einem Arbeitskreis der Partei mitzuwirken.

Die AfD-Bundesspitze will alles daran setzen, Gedeon doch noch aus der Partei auszuschließen. "Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen", erklärten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland nach dem Scheitern vor dem Schiedsgericht in Schleswig-Holstein.

Der Bundesvorstand werde am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten, so Meuthen und Gauland. Sie erinnerten zudem an die wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextremistische Szene aus der AfD ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein. Auch in ihrem Fall habe das Landesschiedsgericht in Kiel zunächst einen Parteiausschluss abgelehnt. Dieses Urteil sei jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert worden.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa