CSU-Politikerin hat AmbitionenAigner warnt Union vor früher Festlegung auf Kandidatin für Bellevue
In einem Jahr wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Union hat sich praktisch bereits festgelegt, eine Frau ins Rennen zu schicken. Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will aber zuvor sicherstellen, dass diese es dann auch wird. Erst dann sollen Namen genannt werden.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin weiter offen. Eine baldige Festlegung lehnt sie aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Steinmeiers Amtszeit an der Staatsspitze geht noch bis 2027. Nach zwei Amtszeiten darf er dann nicht mehr kandidieren.
Aigner warnte die Union davor, sich auf eine Kandidatin für die Wahl im Frühjahr 2027 festzulegen, bevor die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung angesichts der bis dahin anstehenden Landtagswahlen feststehen. Insgesamt stehen in diesem Jahr in bislang fünf Ländern Urnengänge an.
Die Bundesversammlung ist das Organ, das alle fünf Jahre den Bundespräsidenten wählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten sowie der gleichen Zahl von Delegierten, die die Landesparlamente bestimmen. Bei der Wahl Steinmeiers 2022 hatte sie 1472 Mitglieder. Für eine erfolgreiche Wahl reicht die einfache Mehrheit.
"Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein", betonte Aigner. "Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel", sagte Aigner weiter. "Da wusste man schon im Voraus: Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung." Eine weitere derartige Zählkandidatur wäre "absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen", warnte Aigner. "Wenn eine Frau antreten soll, dann muss sie eine echte Chance auf das Amt haben."
Die CSU-Politikerin begrüßte es aber ausdrücklich, dass mehrere Frauen in der Union als Kandidatinnen in der Bundespräsidentschaftsfrage gehandelt würden. Unter anderem ist der Name von Bundesfamilienministerin Karin Prien im Gespräch. "Es ist doch immer gut, wenn man Kandidatinnen hat, die dazu befähigt sind", sagte Aigner.
Erst jüngst hatte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut erklärt, sie halte es für überfällig, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits dafür plädiert. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen", hatte der CDU-Chef im August beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin gesagt. "Das wäre gut."