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Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Al-Baschir sitzt in Südafrika fest

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Al-Baschir, hier 2014, wird für die Massaker in Dafur verantwortlich gemacht.

(Foto: AP)

Seit Jahren kann sich der sudanesische Präsident Al-Baschir trotz internationalem Haftbefehl einer Festnahme entziehen. Doch nun darf er nach einem AU-Gipfel nicht aus Südafrika ausreisen. Dort entbrennt ein Streit um das weitere Vorgehen.

Dem wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Baschir droht eine Festnahme in Südafrika. Das Oberste Gericht in Pretoria vertagte zunächst zwar eine diesbezügliche Entscheidung. Gleichzeitig verfügte es jedoch, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. "Jeder einzelne" Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, sagte Richter Hans Fabricius. Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte um mehr Zeit gebeten, um sich auf die Anhörung vorzubereiten. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts seien alle staatlichen Institutionen verpflichtet, Al-Baschir am Verlassen des Landes hindern, sagte Anwältin Caroline James. Die Menschenrechtsgruppe South African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Al-Baschir festnimmt.

Der sudanesische Präsident ist wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg. Er hat sich dort aber noch nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Der Konflikt hat UN-Schätzungen zufolge seit 2004 etwa 300 000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Regierung ist gegen Verhaftung

Nach dem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut, sind Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet. Südafrika ist ein Mitgliedstaat, scheint jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH entschlossen, Al-Baschir nicht festzunehmen.

Die Regierung argumentiert, dem 71-jährigen Al-Baschir müsse als Staatschef die Teilnahme an dem AU-Gipfel erlaubt sein. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma auf, Al-Baschir umgehend festzunehmen.

Der Streit um Al-Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen offenbar intensiver Diskussionen um mehrere Stunden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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