Friedenstreffen geplantSyrien kommt trotz Waffenstillstand nicht zur Ruhe
Trotz angekündigter Waffenruhe zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen bleibt die Lage angespannt. Beide Seiten werfen sich gegenseitige Angriffe vor. Bewohner bleiben aus Vorsicht in ihren Häusern. Besonders groß ist die Sorge um IS-Gefängnisse - es soll bereits Ausbruchsversuche gegeben haben.
Trotz eines angekündigten Waffenstillstands zwischen Regierungstruppen und den kurdisch angeführten Milizen bleibt die Lage im Norden Syriens weiter angespannt. Beide Seiten werfen sich erneut gegenseitige Angriffe vor. Sorge besteht vor allem um die bisher von den Kurden kontrollierten Gefängnisse für Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Schon jetzt soll es zu Ausbruchsversuchen gekommen sein.
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte gestern Abend nach erneuten Gefechten im Konflikt mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) einen Waffenstillstand angekündigt. Regierungstruppen waren mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer zuvor in Gebiete vorgerückt, die seit Jahren von den SDF kontrolliert werden.
Die Einigung sieht nach Angaben aus Damaskus unter anderem vor, dass die Regierung die Kontrolle über die Provinzen al-Rakka und Dair al-Saur von den SDF übernimmt. SDF-Kämpfer sollen in staatliche Strukturen integriert werden. Damaskus soll die Kontrolle an Öl- und Gasfeldern und Grenzübergängen im Nordosten übernehmen.
Kämpfe bei IS-Gefängnissen
Die SDF warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen jedoch bereits vor, unter anderem ihre Stellungen in der Provinz al-Rakka erneut angegriffen zu haben. Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es wiederum, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tischrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein. Zuvor hieß es aus den Militärkreisen, dass SDF-Kämpfer sich dort zunächst geweigert hätten, abzuziehen. Der Staudamm ist wichtig für die Strom- und Wasserversorgung in Syrien und liegt auch in einer strategisch wichtigen Lage.
Unterdessen warnten die SDF vor einer deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage. Im Umfeld des Gefängnisses al-Akttan komme es derzeit zu schweren Kämpfen, teilten sie in einer Pressemitteilung mit. In dem Gefängnis sind Mitglieder des IS untergebracht. Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten probierten laut SDF, das Gefängnis unter ihre Kontrolle zu bringen. Die SDF warnten vor "katastrophalen Folgen." Es besteht die Sorge, dass bei Kämpfen oder einem Abzug der SDF auch IS-Angehörige aus dem Gefängnis freikommen könnten.
Auch bei dem berüchtigten al-Hol-Lager ist es nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens bereits zu Ausbruchsversuchen gekommen. In dem Lager nahe der irakischen Grenze werden neben IS-Kämpfern auch deren Angehörige festgehalten. SDF-Sprecher Farhad Schami sagte, dass im al-Hol-Camp Frauen mit IS-Bezug versucht hätten zu fliehen. Der Versuch sei jedoch vereitelt worden. Die Frauen griffen nun das Sicherheitspersonal an. Weiterhin besteht die Sorge, der IS könnte die durch den Machtwechsel entstehende Instabilität ausnutzen, um neue Angriffe zu planen.
Ende der kurdischen Selbstverwaltung?
"Wir begrüßen diesen Waffenstillstand", verkündete Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, in einem Presse-Statement. Er kritisierte jedoch, dass sich die Übergangsregierung an mehreren Orten jedoch nicht daran halte. Oberste Priorität sollte der Schutz von Zivilisten haben. Bewohner in al-Rakka berichteten unterdessen, dass sie aus Vorsicht derzeit das Haus nicht verließen. "Wir sind glücklich, dass die Regierung übernommen hat. Wir haben das Gefühl, dass wir wieder Teil unseres vereinten Syriens sind." In al-Rakka kam es in größeren Teilen der Stadt laut Augenzeugen zu Stromausfällen, Bäckereien blieben geschlossen.
Kritiker der Vereinbarung und vor allem die kurdische Bevölkerung fürchten, dass die Einigung das faktische Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens einläutet. Die als "Rojava" bekannte Verwaltung ist Teil des langen Strebens der Kurden nach einem eigenen Staat. Die ethnische Gruppe mit schätzungsweise 30 Millionen Mitgliedern lebt neben Syrien vor allem im Irak, im Iran und in der Türkei. Auch in Syrien dreht sich der Konflikt vor allem darum, wie viel Autonomie und welche Rechte die Kurden erhalten.
Treffen von SDF-Chef und al-Scharaa
Aus kurdischen Quellen hieß es, dass SDF-Chef Maslum Abdi heute in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu einem Treffen mit Übergangspräsident al-Scharaa erwartet werde. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Davrisch bestätigte das Treffen jedoch. Im Laufe des Tages solle es dazu eine Erklärung geben. Zuletzt hatten sich die beiden im März vergangenen Jahres zu Friedensgesprächen getroffen.
Al-Scharaa verschob unterdessen einen ab heute geplanten, zweitägigen Besuch in Berlin, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte. Al-Scharaa sollte dabei unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. Der CDU-Chef betonte zuletzt, dass die Einladung aufgrund der wichtigen Rolle Syriens und seines Wiederaufbaus weiterhin gelte.
Die SDF waren ein wichtiger Verbündeter des US-Militärs beim Kampf gegen die Terrormiliz IS, die in Syrien und im Irak einst große Gebiete beherrschte. Al-Rakka war zu dieser Zeit die faktische Hauptstadt des "Kalifats", das der IS in der Region ausgerufen hatte. Nach schweren Kämpfen übernahmen die SDF mit Unterstützung des US-Militärs im Oktober 2017 schließlich wieder die Kontrolle.