14-Punkte-Plan aufgestelltSyrische Regierung und Kurden schließen Waffenruhe
Der Konflikt zwischen der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa und den kurdisch angeführten SDF hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Nun soll eine Waffenruhe vereinbart worden sein.
In Syrien hat sich die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt. Eine "sofortige und umfassende Waffenruhe" gelte "an allen Fronten" zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung, die ihr den Angaben nach vorliegt. Von den SDF gibt es bislang keine Bestätigung und auch keine Reaktion.
Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem "entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung" stellten.
Die nun berichtete Waffenruhe folgt auf eine zunehmende militärische Eskalation zwischen beiden Seiten. Die Regierungstruppen brachten zuletzt strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle. Hintergrund ist ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten Syriens noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen und strategisch wichtigen Gebieten im Land.
Die Einigung sieht Sana zufolge auch vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die kurdisch angeführten SDF sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben. Zudem sollen alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hassaka in staatliche Strukturen eingegliedert werden. Die Regierung soll demnach die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen.
SDF-Kämpfer sollen dem Deal zufolge laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Unter anderem zu diesem Punkt gibt es seit Monaten Streit und es ist offen, ob diese jüngste Waffenruhe dauerhafte Entspannung in dem Konflikt bringen kann.