"Midterm Elections" in den USA Alle Daten zu den US-Kongresswahlen
15.11.2022, 09:00 Uhr
Zentrum der Weltmacht USA: Das Kapitol in Washington, D.C.
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Knapp eine Woche nach den "Midterm Elections" wartet die Welt weiter auf den Wahlausgang. Wie genau werden die neuen Kräfteverhältnisse im US-Kongress aussehen? Die wichtigsten Daten im Überblick.
Die Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht endgültig entschieden: Nach dem großen Wahltermin vom 8. November dauert die Auszählung der abgegebenen Stimmen in einzelnen US-Bundesstaaten an. Die bisher vorliegenden Ergebnisse deuten auf neue Machtverhältnisse im US-Kongress hin, das Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist aber noch offen. Der von einigen Meinungsforschern prognostizierte Erdrutschsieg für die Republikaner blieb aus.
Die sogenannten Midterm Elections (deutsch: Zwischenwahlen) haben besonderes Gewicht: Turnusgemäß fallen sie genau in die Halbzeit der Amtszeit des US-Präsidenten. Angesichts des wachsenden Einflusses der Wahl-Leugner unter den Republikanern geht es diesmal um nichts weniger als um die Zukunft der US-Demokratie selbst. Zur Wahl standen neben sämtlichen Sitzen im US-Repräsentantenhaus auch ein Drittel der Sitze im US-Senat sowie zahlreiche Gouverneursposten und politische Spitzenposten in den US-Bundesstaaten.
Hier die Entwicklungen in den USA rund um den Wahltag im ntv Ticker zu den Midterms
In beiden Kammern - Senat und Repräsentantenhaus - kontrollierten die Demokraten bisher eine hauchdünne Mehrheit. Die Zwischenwahlen 2022 könnten diesen Vorsprung zunichte machen. Im Vorfeld der Wahl deuteten Umfragen auf Zugewinne auf Seiten der Republikaner hin. Am Morgen nach der Wahl war klar, dass die von manchen Beobachtern prognostizierte "rote Welle" ausgeblieben war. US-Präsident Joe Biden verlor im Kongress an Rückhalt, seine Politik wurde bei den Midterms aber weniger stark abgestraft als erwartet.
Hinweis: Die Infografiken zu den Kongresswahlen 2022 werden laufend aktualisiert.
Im US-Repräsentantenhaus ist die Mehrheit für die Demokraten noch immer in Reichweite. Bisher - also bis zur Zwischenwahl 2022 - entfielen insgesamt 220 der 435 Abgeordnetensitze auf die Demokraten. Die Schwelle zur Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Drei Mandate waren derzeit aufgrund eines Todesfalls und zweier Rücktritte nicht vergeben. Bidens Einfluss in dieser Kongresskammer konnte sich bei wichtigen Gesetzesvorhaben also bisher nur auf die knappe Mehrheit von zwei Stimmen stützen.
Im US-Senat fiel der Vorsprung der Demokraten vor zwei Jahren noch fragiler aus: Lediglich 48 der 100 Senatoren gingen nach der zurückliegenden Kongresswahl an die Demokraten. Die Verhältnisse im US-Senat spiegelten die Zerrissenheit der politischen Landschaft in den USA wider: Die Machtverhältnisse in der US-Hauptstadt Washington, D.C. standen auf Messers Schneide.
50 Senatoren - und damit exakt die Hälfte - gehörten dem Lager der Republikaner an. Zwei Senatoren - Angus King aus Maine und Bernie Sanders aus Vermont - wurden vor zwei Jahren als Parteiunabhängige ("Independents") in den Senat gewählt. Da sie üblicherweise mit den Demokraten stimmen, liefen die parteipolitischen Machtverhältnisse eigentlich auf eine Pattsituation hinaus - wäre da nicht US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Bidens Vize sitzt qua Amt zugleich auch als Senatspräsidentin der zweiten Kongresskammer vor. Im Zweifelsfalls konnte sie so bisher etwaige Blockaden im Senat aufheben: Bei Stimmengleichheit kann sie ein Sonderstimmrecht ausüben. In parteipolitischen Kampfabstimmungen konnte die Demokratin Harris somit den Ausschlag geben.
Das US-Wahlrecht gibt für Kongresswahlen eine schnelle Taktung vor: Alle zwei Jahre endet die Amtszeit aller 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. In der zweiten Parlamentskammer, dem US-Senat, wird dagegen im zweijährigen Rhythmus jeweils nur ein Drittel der insgesamt 100 Senatorenposten neu vergeben.
Für Präsident Biden geht es bei den Zwischenwahlen damit auch um seine politische Zukunft und die Gestaltungsspielräume in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit: Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress legen fest, ob ihm für die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl größere Einflussmöglichkeiten bleiben, oder nicht.
Ein US-Präsident ohne Unterstützung im Senat oder im Repräsentantenhaus muss mit Widerstand gegen alle Gesetzesvorhaben aus dem Weißen Haus rechnen. Ohne Mehrheit im Kongress könnte Biden kaum noch aktiv gestalten. Im politischen Sprachgebrauch der US-Hauptstadt würde er sich dann in eine "lame duck", eine lahme Ente, verwandeln. Geschwächt und ohne vorzeigbare politische Großprojekte würde ein solcher Präsident dann einem wenig aussichtsreichen Rennen um eine zweite Amtszeit entgegen blicken.
Für die USA und die theoretisch rund 240 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner im wahlberechtigten Alter stand am Wahltag - Dienstag, 8. November - noch mehr auf dem Spiel: Die Kongresswahlen stellen die politischen Weichen in den parlamentarischen Entscheidungszentren und weit darüber hinaus. Zeitgleich mit den Kongresswahlen wurden in vielen der 50 Bundesstaaten wichtige Positionen auf bundesstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene neu besetzt. Insgesamt leben in den Vereinigten Staaten rund 332 Millionen Menschen.
So sah es im US-Kongress bisher aus:
Ins Repräsentantenhaus gewählt werden können alle US-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 25 Jahre alt sind, seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsbürgerschaft besitzen und in dem Bundesstaat leben, für den sie antreten. Die Zahl der Abgeordneten je Bundesstaat orientiert sich an der Bevölkerungszahl. Die Mandate werden nach Kongresswahlbezirken vergeben.
Die Amtszeit von US-Senatorinnen und -Senatoren läuft im Regelfall über sechs Jahre. Der anteilige Austausch von jeweils einem Drittel der Sitze alle zwei Jahre zielt darauf ab, eine gewisse Kontinuität in der politischen Arbeit der zweiten Kongresskammer zu ermöglichen.
Kandidatinnen und Kandidaten für den US-Senat müssen mindestens 30 Jahre alt sein, seit mindestens neun Jahren die US-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls in dem Bundesstaat leben, für den sie zur Wahl antreten. Die 50 US-Bundesstaaten entsenden jeweils zwei Senatoren.
Quelle: ntv.de
