Politische Zeitenwende an der Saar: Seit 1999 stellte die CDU in Saarbrücken den Ministerpräsidenten. Bei der ersten Landtagswahl des Jahres liegt die SPD deutlich vorn, die CDU stürzt dramatisch ab. Die Daten zur Wahl im Überblick.

Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen: Die Sozialdemokraten haben laut vorläufigem amtlichen Ergebnis in dem Bundesland die absolute Mehrheit errungen. Bereits in den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger haushoch vor der bislang regierenden CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Christdemokraten fuhren bei der Wahl deutliche Verluste ein.

Im Saarbrücker Landtag ist die SPD dem vorläufigen Ergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten. Die CDU muss sich mit 19 Mandaten begnügen, die AfD mit drei. Grüne, FDP und Linke verpassten demnach den Einzug in das Parlament. Für Grüne und FDP besteht noch ein Hauch von Hoffnung: Am Wahlabend lagen beide Parteien noch nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Landeswahlleiterin wies ausdrücklich darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis noch leichte Verschiebungen ergeben könnten. Den Grünen fehlen nach eigenen Angaben nur 23 Stimmen, um über 5 Prozent zu kommen.

Der Wahlsieg der SPD hatte sich bereits im Vorfeld der Wahl abgezeichnet. Die ersten Hochrechnungen am Wahlabend bestätigten die Erwartungen, neuere Berechnungen festigten das Bild: Die Sozialdemokraten legten mit ihrer Spitzenkandidatin Rehlinger demnach um 13,9 Punkte zu und kamen auf 43,5 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans stürzte drastisch ab und muss sich mit einem für saarländische Verhältnisse historisch schlechtem Wahlergebnis von 28,5 Prozent begnügen.

Die AfD erreichte 5,7 Prozent. Die Grünen lagen zuletzt knapp unter 5,0 Prozent. Die Grünen hätten den Einzug in den Landtag äußerst knapp verpasst, teilte die Wahlleitung am Abend mit. Die FDP kommt laut vorläufigem Ergebnis nur auf 4,8 Prozent. Die Liberalen werden im Saarland also künftig nicht im Landtag vertreten sein. Die Linke verbuchte nach dem spektakulären Abgang von Oskar Lafontaine und internen Streitigkeiten eine herbe Wahlschlappe. Lediglich 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Linken - 10,3 Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Landtagswahl.

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung gratulierte der SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte Jung. "Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg", erklärte er.

Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. "Wir gratulieren ihr." Jung betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger im Saarland hätten landespolitische Themen den Ausschlag gegeben. Amtsinhaber Tobias Hans räumte die Niederlage ein und kündigte persönliche Konsequenzen an.

Rehlinger sagte am Sonntagabend im ZDF: "Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen klaren Hinweis darauf gibt, dass die absolute Mehrheit die Form ist, mit der wir die nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Wir haben uns viel vorgenommen. Und das wollen wir jetzt auch umsetzen."

Ähnlich äußerte sie sich am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an." Sie habe die Saarländerinnen und Saarländer um ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat gebeten. "Das, kann ich nun feststellen, hat man uns auf den Weg gegeben." Dies sei eine große Verantwortung, in dem Ergebnis stecke auch ein Vertrauensvorschuss. "Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr zügig alles Notwendige tun, um eine neue Regierung zu bilden."

Der amtierende Ministerpräsident Hans hatte in einem von Coronavirus-Infektionen behinderten Wahlkampf unter anderem mit einem viel beachteten Wutvideo an der Tankstelle versucht, populäre Themen wie die Teuerung und die Entwicklung der Spritpreise zu nutzen.

Die Christdemokraten hatten fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans hatte am Sonntagabend eine Entscheidung über den Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt. "Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident, und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben", sagte der 44-Jährige.

Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Der Landesvorstand der Saar-CDU wollte sich am Montag um 19.30 Uhr treffen. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Landtagswahl im Saarland zog bundesweit viel Aufmerksamkeit auf sich: Das Votum an der Saar war die erste größere politische Weichenstellung in Deutschland seit der Bundestagswahl 2021 im vergangenen Herbst. Nicht wenige Beobachter verstanden die Saar-Wahl deshalb auch als ersten Stimmungstest für die rot-gelbe-grüne Ampelregierung im Bund.

Das Saarland mit rund 983.000 Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag ist mit regulär 51 Sitzen entsprechend überschaubar. Mit der absoluten Mehrheit im Rücken ergibt sich für die SPD-Spitzenkandidaten Rehlinger eine komfortable Situation. Noch offen ist, ob sich die SPD überhaupt um einen Koalitionspartner bemühen wird. Gestützt auf das Wahlergebnis wäre auch eine sozialdemokratische Alleinregierung an der Saar möglich.