Politik

Katharina Schulze bei Klamroth "Als Frau wird man anders angegangen"

Seit der Bayernwahl gilt Katharina Schulze als Shootingstar der Grünen. Als Oppositionsführerin im Freistaat richtet sich ihr Blick auch auf die Bundespolitik - insbesondere in Asylfragen. Dass die 33-Jährige derart im Fokus steht, hat allerdings nicht nur Vorteile.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Ablehnung ihrer Partei für die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern verteidigt. Laut deutschem Recht könne ein Staat "nur dann ein sicheres Herkunftsland sein, wenn Minderheiten dort vor Verfolgung geschützt sind", sagte sie in der n-tv Sendung "Klamroths Konter". Dieser Schutz sei etwa im Falle von Homosexuellen nicht gegeben. "Das individuelle Recht auf Asyl bedeutet auch eine individuelle Prüfung", so die Politikerin. Es brauche vor allem mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, ausreisepflichtige Asylbewerber notfalls in Abschiebehaft zu nehmen, lehnte Schulze ab. Stattdessen müsse es noch mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten geben. "Flüchtlinge in Abschiebegefängnisse zu stecken, wenn nicht klar ist, ob die Herkunftsstaaten sie überhaupt zurücknehmen, ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zuträglich", sagte Schulze im Gespräch mit Moderator Louis Klamroth.

Vergangene Woche hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern gestimmt. Das Gesetz dürfte im Bundesrat allerdings erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Schulze bekräftigte die Haltung ihrer Partei, man dürfe es sich in dieser Frage nicht zu einfach machen. Eine "typische, vermeintlich leichte Lösung", wie sie die Große Koalition vorsehe, gebe es nicht.

Schonvermögen anheben

Diskussionsbedarf sieht die gebürtige Freiburgerin auch in Bezug auf die sozialpolitischen Vorschläge des Grünen-Parteichefs Robert Habeck zur alternativen Grundsicherung. Habeck hatte vergangenen November vorgeschlagen, das Hartz-IV-System durch eine sogenannte Garantiesicherung zu ersetzen, die sowohl den Zwang zur Arbeitsaufnahme als auch Sanktionen ausschließt. Im Grundsatz teilt Schulze zwar die Ansicht, dass eine Änderung her muss. In Detailfragen geht sie allerdings auf Distanz.

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich Anfang des Jahres aus den sozialen Medien verabschiedet.

(Foto: Screenshot Twitter/n-tv.de)

So hatte sich Habeck beispielsweise auch für ein Schonvermögen in Höhe von 100.000 Euro ausgesprochen. Erst höhere Beträge sollten demnach auf staatliche Leistungen angerechnet werden. Momentan liegt diese Grenze bei 5000 Euro. Schulze sagte dazu, sie begrüße zwar die Debatte, über einzelne Punkte - darunter auch die Höhe des Schonvermögens - müsse aber noch diskutiert werden. "Damals war Hartz IV richtig, weil wir fünf Millionen Arbeitslose hatten", sagte Schulze. "Aber jede Maßnahme musst du irgendwann auch mal überprüfen."

Das Netz ist "Diskursraum"

Dass sich Habeck Anfang des Jahres weitgehend aus den sozialen Medien zurückgezogen hat, müsse man akzeptieren, so die Bayerin. Auch 2019 dürfe man nicht erwarten, dass Politiker "auf allen Social-Media-Kanälen dieser Welt" präsent seien. Dennoch sei auch das Netz ein Diskursraum, so Schulze. Und den dürfe man "nicht den Rechten überlassen". Habeck hatte seinen Twitter- und Facebook-Account gelöscht, nachdem seine privaten Chats von einem Hacker veröffentlicht worden waren und seine Bemerkung über das Demokratieverständnis der Thüringer einen Shitstorm ausgelöst hatte.

Auch sie selbst sei immer wieder Ziel von Angriffen, erklärte Schulze. "Frauen werden im Netz noch einmal anders angegangen als Männer, viel sexualisierter und auf den Körper bezogener", so die Politikerin. "Das ist ein Versuch, Frauen mundtot zu machen." Sie selbst habe sich aber dazu entschieden, gegen solche Anfeindungen anzukämpfen.

Quelle: n-tv.de, jug

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