Politik

Arbeitsminister legt Zahlen vor Ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik

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Schöngerechnet? Die Bundesagentur hat für ihre Statistik "Sonderregeln" für ältere Arbeitslose.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Weniger erfreulich wird es allerdings, wenn das nur ein statistischer Effekt ist. Auf Anfrage der Linken räumt das Bundesarbeitsministerium ein, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger über 58 nicht mehr in der Statistik erscheinen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen erscheint niedriger, weil Behörden ältere Bezieher von Grundsicherung nicht mitzählen müssen. Auf eine Anfrage der Linken räumte das Bundesarbeitsministerium ein, dass immer mehr Arbeitslose über 58 nicht mehr in der Statistik auftauchen, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Job angeboten worden ist. Die Antwort der Bunderegierung auf die Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab vor.

Dem Ministerium zufolge wurden 2019 im Jahresdurchschnitt 171.276 über 58-jährige Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos gezählt. Sie fallen laut RND unter eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II: Danach gelten Erwerbsfähige nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr als arbeitslos, wenn sie zuvor für mindestens zwölf Monate Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben. Bedingung ist, dass ihnen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist.

2018 fielen 167.000 Menschen unter diese Sonderregelung. Noch zehn Jahre vorher waren es dem Bericht zufolge lediglich 22.937. Linken-Sozialexpertin Zimmermann sagte dem RND, die Arbeitslosigkeit Älterer werde damit künstlich klein gehalten. "Diese Sonderregel fügt sich in andere Statistikmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ein", bemängelte die Bundestagsabgeordnete. "Die Bundesregierung rechnet sich so die Zahlen schön."

Einzelne Regelungen zur statistischen Erfassung, wie die Sonderregelung für Ältere, würden die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sogar konterkarieren: "Dass arbeitslose über 58-jährige Hartz-IV-Beziehende nach einem Jahr ohne Jobangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten, schafft Anreize zur Nichtförderung dieser Personengruppe", kritisierte Zimmermann laut RND.

Quelle: ntv.de, mau