Politik

CSU könnte Koalition sprengen Altkanzler zweifelt an Jamaika-Zukunft

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Schröder empfiehlt der SPD, im Falle erfolgloser Jamaika-Sondierungen beim Nein zur großen Koalition zu bleiben.

(Foto: picture alliance / Federico Gamb)

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition lange Bestand hat. Die Bayerische Landtagswahl könne einer neuen Regierung gefährlich werden. Für seine Parteigenossen hat der Altkanzler Kritik und Empfehlungen parat.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. "Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben." In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt.

Der SPD empfiehlt Schröder für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen, nicht in eine große Koalition einzutreten. Wenige Tage nach der Bundestagswahl hatte er noch kritisiert, die SPD habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt.

Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. "Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz", sagte er. Zudem hob er die Leistung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hervor: "Mich bedrückt, dass einer der Begabtesten, Sigmar Gabriel, nicht die Wertschätzung erhält, die er verdient."

Vermittler müssen "Schnauze halten"

Für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise übte Schröder scharfe Kritik an seinen Parteikollegen: "Unsere Leute sind rumgelaufen mit 'Refugees welcome'-Plaketten - das war falsch", sagte er. Sie hätten nicht wahrgenommen, "dass damit der Eindruck einer uferlosen Zuwanderung entstehen könnte". Das habe Ängste bei potenziellen SPD-Wählern geweckt.

Viele Flüchtlinge müssten erst alphabetisiert, andere qualifiziert werden. "Das wird Milliarden kosten", sagte Schröder. Wenn dies gelänge, "wären diese Leute durchaus hilfreich angesichts des Mangels an Fachkräften".

Weitere Themen, zu denen sich der ehemalige Kanzler äußerte, waren die Krim-Krise und die deutsche Türkei-Politik. Die Regierung der Ukraine beschuldigte er, "Krieg gegen den Donbass" zu führen, während er Putin in Schutz nahm. Der russische Präsident zeige sich rational, die westlichen Sanktionen seien nicht angemessen.

In Sachen Türkei äußerte Schröder gegenüber der "Zeit", dass er auch in Zukunft auf Verhandlungen hoffe. "Ich hoffe, hier und da noch vermittelnd hilfreich sein zu können", sagte er. Vor einigen Wochen hatte Schröder im Fall des deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner mit der türkischen Regierung verhandelt und war an dessen Freilassung beteiligt. Über seine Verhandlungstaktik und den Inhalt der Gespräche habe er mit niemandem gesprochen. Es gelte: "Schnauze halten." Wer über seine Tätigkeit rede, "ist als Vermittler raus".

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP