Politik

Finanzierung des Netzausbaus Altmaier will Windparks zur Kasse bitten

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Wirtschaftsminister Altmaier musste in den letzten Tagen viel Kritik einstecken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, Windparkbetreiber an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, die ihren Strom in Gebieten mit überlasteten Netzen einspeisen. Das würde den Windkraftausbau in verschiedenen Regionen unterschiedlich hart treffen.

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Demzufolge kann die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind", heißt es demnach in dem Referentenentwurf aus Altmaiers Ressort.

Durch die geplante Regelung drohe der Bau neuer Windräder in überlasteten Stromnetzen wie in Norddeutschland abgewürgt zu werden, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle den Entwurf in der Zeitung.

"Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie", sagte sie. Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu unkalkulierbaren Kosten" führen. Statt auf eine "Bestrafung" norddeutscher Windparkbetreiber zu setzen, solle Altmaier "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland schaffen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

Streit um Mindestabstandsregel

Schon für die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mindestabstände, die beim Bau neuer Windräder zu Siedlungen eingehalten werden müssen, hatten Altmaier Kritik aus verschiedenen Richtungen eingebracht. Umweltverbände, Energiewirtschaft, Bundesumweltministerin Schulze und auch die Umweltminister der Länder sind sich in ihrer Ablehnung der geplanten Regelung einig. Sie würde den Neubau von Windrädern in der Nähe von Siedlungen ab fünf Häusern unmöglich machen. Mindestens einen Kilometer Abstand müssen zwischen Anlage und Häusern liegen, selbst wenn die Häuser noch nicht einmal gebaut sind.

Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union verteidigen den Gesetzesentwurf. Der Mindestabstand sei ein Beschluss des Klimakabinetts gewesen und federführend vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt worden. Außerdem sei der Windkraftausbau an Land auch ohne die neuen Regelungen massiv eingebrochen. Probleme seien fehlende Flächen und der Widerstand der Anwohner. Mittlerweile werde kaum ein Windrad ohne Klagen gebaut.

Die Flaute beim Windkraftausbau wirkt sich auch auf die deutsche Industrie auf: Bei Enercon, einem der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen sollen rund 3000 Stellen gestrichen werden. Das Bundeskabinett sollte den umstrittenen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium eigentlich am kommenden Montag beschließen. Die Abstimmung wurde erst mal verschoben.

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP