Politik
Viele Flüchtlinge werden in Libyen interniert und ihre Familien erpresst.
Viele Flüchtlinge werden in Libyen interniert und ihre Familien erpresst.(Foto: picture alliance / MINDS Global )
Dienstag, 12. Dezember 2017

Mitschuld an Folter in Libyen: Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Bilder eines Sklavenmarktes und misshandelter Flüchtlinge in Libyen schockierten vor wenigen Tagen die Öffentlichkeit. Für Amnesty trägt jedoch die EU selbst Verantwortung für die dramatische Lage. Sie sei Komplize eines kriminellen Systems, heißt es in einem Bericht.

Amnesty International wirft EU-Staaten vor, Misshandlungen und Ausbeutung von Migranten in Libyen zu fördern. Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen.

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Dort würden diese systematisch misshandelt und erpresst, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht. Damit machten sich die Mitgliedsstaaten wissentlich zu Komplizen eines kriminellen Systems, heißt es. Amnesty forderte ein sofortiges Ende der Kooperationen. Die EU könne nicht behaupten, nichts von den gravierenden Verstößen derjenigen zu wissen, mit denen sie kooperiere, heißt es weiter. Die Aktivisten berufen sich auf Befragungen von Dutzenden Flüchtlingen in Italien und Tunesien, Treffen mit lybischen Offiziellen und Vertretern internationaler Hilfsorganisationen.

"Profit mit Wissen der Regierungen"

Die Organisation wirft zudem der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. "Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit", kritisierte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko.

Amnesty wies darauf hin, dass 2017 bisher nach offiziellen Angaben 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen worden seien. Ehemalige Gefangene der Haftzentren, in die sie gebracht wurden, berichteten demnach von Folter und Zwangsarbeit. "Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen", erklärte dazu Beeko. Ein US-amerikanisches Kamerateam hatte zudem gefilmt, wie Flüchtlinge auf einer Art Sklavenmarkt versteigert wurden.

Macron stellt Hilfe in Aussicht

Wenn die EU-Staaten daher weiterhin mit libyschen Stellen zusammenarbeiten wollten, dürfe dies "nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen" geschehen, forderte die Menschenrechtsorganisation. Die EU müsse bei den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden und diese aus den für sie eingerichteten Haftzentren freizulassen. Die libysche Regierung ihrerseits müsse die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR anerkennen und diesem "vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren".

Nach Berichten über den Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten. So hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch lehnt das ab.

Quelle: n-tv.de