In Tunesien gilt seit über einem Jahr der Ausnahmezustand, Sicherheitskräfte haben dadurch mehr Befugnisse. Doch im Kampf gegen Terrorismus würden Menschenrechte verletzt, beklagt Amnesty International. Von willkürlichen Verhaftungen ist die Rede.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Tunesien eine Rückkehr zu "brutalen Methoden der Vergangenheit" im Anti-Terrorkampf vorgeworfen. Tunesien setze mit dem im Zuge des geltenden Ausnahmezustands zunehmend gewaltsamen Vorgehen seiner Sicherheitskräfte die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 aufs Spiel, heißt es in einem Amnesty-Bericht mit dem Titel "Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand".

Amnesty beklagt in dem Bericht "Folter", "willkürliche Verhaftungen", die zum Teil mitten in der Nacht und "ohne Haftbefehl" erfolgten, "Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigungen" und Repressionen gegen Angehörige. Die Sicherheitskräfte griffen bei der Terrorbekämpfung in "beunruhigendem Maß" wieder auf "repressive Methoden gegen Verdächtige" zurück. Das Folterverbot dürfe "unter keinen Umständen" außer Kraft gesetzt werden, schreibt Amnesty mit Blick auf den Ausnahmezustand.

Die tunesischen Behörden hatten den Ausnahmezustand nach dem Anschlag auf einen Bus der Präsidentenwache im November 2015 in der Hauptstadt Tunis mit zwölf getöteten Gardisten verhängt. Er war Mitte Januar um einen weiteren Monat verlängert worden und gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.

Tausende festgenommen

Amnesty listet in dem Bericht insbesondere "23 Fälle von Folter und Misshandlungen seit Januar 2015 auf", darunter eine "mutmaßliche Vergewaltigung". "Tausende Menschen seien festgenommen", gegen "mindestens 5000 weitere" Reiseverbote verhängt worden.

Seit der Revolution in Tunesien im Frühling 2011 gab es in dem nordafrikanischen Land eine Reihe islamistischer Anschläge. Im März 2015 wurden bei einem Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis 21 ausländische Touristen getötet. Drei Monate später töteten bewaffnete Angreifer am Strand von Sousse 38 Menschen. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).