Die seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat neu entscheiden, wie es mit dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien weitergeht. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen läuft die seit 2018 bestehende Regelung für das Königreich noch bis zum 30. Juni. Eine weitere Verlängerung werde derzeit geprüft, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Udo Philipp, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat die Regierung von SPD, Grünen und FDP im ersten Halbjahr ihrer Amtszeit keinen einzige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erlaubt.

Die vorherige Regierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte im November 2018 einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verfügt und mehrfach verlängert. Als Hauptgrund gilt die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Das autoritär geführte Königreich führt eine Kriegsallianz an, die an der Seite der Regierung im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer katastrophalen humanitären Krise im ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel geführt.

"Konsequenter sein als Angela Merkel"

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Auch die neue Regierung verlängerte den Exportstopp, allerdings zunächst nur für ein halbes Jahr. Die bestehende Regelung sieht weiterhin Ausnahmen vor: Für Gemeinschaftsprodukte dürfen Teile zugeliefert werden, um Rüstungsprojekte mit NATO-Partnern wie Frankreich oder Großbritannien nicht zu blockieren. So durften zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets "Eurofighter" an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert werden.

Die frühere Bundesregierung von SPD und Union erteilte auf dieser Grundlage weiter Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Genehmigungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro. Die Ampel-Regierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zumindest bis zum 7. Juni keine einzige Exportgenehmigung mehr erteilt.

Dagdelen forderte die Koalition auf, auch weiterhin keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. "Die Ampel-Regierung sollte konsequenter sein als die frühere Kanzlerin Angela Merkel und tatsächlich alle Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen, also auch die Ausfuhr deutscher Bauteile für Kampfjets, die mit europäischen Partnern produziert und weiter munter an die Kopf-ab-Diktatur in Riad geliefert werden."