Politik

Laut Bericht regulierter Verkauf Ampel einigt sich auf Cannabis-Legalisierung

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Solche Bilder könnten bald auch in deutschen Geschäften gemacht werden.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

Übereinstimmenden Berichten zufolge hat sich die Ampelkoalition auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. In lizenzierten Geschäften dürften Erwachsene damit zukünftig Cannabis zu Genusszwecken kaufen. Für den Staat könnte das ein Geldregen bedeuten. Auch das "Drugchecking" soll ausgebaut werden.

Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichteten die Funke Mediengruppe und der "Tagesspiegel", denen das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe vorlag. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Ausbau von Drugchecking

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Laut einer Studie eines Forscherteams um Justus Haucap, Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf, würden dem deutschen Staat jährlich etwa 4,7 Milliarden Euro durch eine Legalisierung von Cannabis zugutekommen. Einerseits würden zusätzliche Einnahmen (Steuern und Sozialabgaben) erzielt, andererseits Ausgaben eingespart.

Quelle: ntv.de, dbe/AFP

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