Politik

Staaten beschließen Leitlinien Ampelsystem soll Reise-Regeln vereinfachen

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Die Ampelkarte soll wöchentlich aktualisiert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach wochenlangen Verhandlungen beschließen die EU-Mitgliedstaaten Leitlinien bei den Corona-Reisebeschränkungen. Die Europa-Minister geben grünes Licht für ein einheitliches Ampelsystem. Gänzlich verschwinden wird der europäische Flickenteppich dadurch wohl aber nicht.

Bürger können sich künftig auf einer Ampelkarte über die Corona-Lage in Europa informieren. Auf Grundlage gemeinsamer Kriterien werden Regionen je nach Infektionsgeschehen entweder grün, orange oder rot markiert. Für grüne Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen sollen künftig keine Einreiseverbote mehr verhängt werden, wie eine Mehrheit der Europaminister in Luxemburg beschloss.

Mit dem Flickenteppich verschiedener Regeln dürfte es damit jedoch nicht vorbei sein. Denn gemeinsame Standards für Reisende aus stärker betroffenen - also orange oder rot markierten - Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig gibt es einheitliche Kriterien für Quarantäne- und Testpflichten. Auch sind die Empfehlungen nicht bindend.

Die Ampelkarte soll von der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und wöchentlich aktualisiert werden. Grundlage soll die Zahl der neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen sein, dazu kommen die Quote positiver Tests sowie die Anzahl durchgeführter Tests pro 100.000 Einwohner. Bislang entscheidet jedes Land mit eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden. Deshalb hatte die EU-Kommission Anfang September Kriterien für einheitliche Reisebeschränkungen sowie Corona- und Quarantäneregeln vorgeschlagen, die noch umfassender als die jetzige Einigung waren.

Erste Staaten kritisieren Konzept bereits

Mehrere Mitglieder enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten auch Österreich, Malta und Griechenland nicht zu. Länder wie Österreich und Luxemburg haben scharfe Kritik an den Leitlinien geübt. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler sagte, das Konzept sei bereits von der Realität überholt und basiere auf zu wenig treffsicheren Kriterien. In der Folge würden die meisten Regionen Europas auf der geplanten Risikolandkarte schon jetzt rot gefärbt sein. Und eine Steigerung von rot gebe es nicht. Man sei den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren, sagte Edtstadler. Dazu gehöre auch, so etwas wie Tourismus in diesem Herbst und Winter zu ermöglichen.

Ähnlich äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei "ziemlich absurd", dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche. Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP