CDU und AfD bei Maischberger Amthor fehlt bei der AfD das Niveau
11.12.2024, 05:02 Uhr Artikel anhören
Beatrix von Storch in der Defensive: Gäbe es einen Sieger, wäre das Philipp Amthor.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
Am Dienstagabend treffen sich Philipp Amthor und Beatrix von Storch bei Sandra Maischberger. Die beiden Politiker sollen klarstellen, warum es zwischen CDU und AfD keine Koalition geben kann. Das gelingt beiden mit großer Gründlichkeit.
Philipp Amthor und Beatrix von Storch haben einiges gemeinsam. Beide sind 2017 in den Bundestag gewählt worden. Beide sind im Norden geboren, sie in Lübeck, er in Ueckermünde. Beide sind Spitzenpolitiker ihrer Parteien: von Storch ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Amthor im Vorstand der CDU. Beide kritisieren das Heizungsgesetz der Ampelregierung. Aber dann gibt es doch einige Unterschiede. Während Amthor die Schuldenbremse für die Länder reformieren will, lehnt von Storch deren Überarbeitung schlicht ab. Während Amthor sich sicher ist, dass der aktuelle Klimawandel von Menschen gemacht sei - was die Wissenschaft hinlänglich bewiesen hat - sagt von Storch, dass es Klimawandel auch schon gegeben hat, als es noch gar keine Menschen gab.
Am Dienstagabend treffen sich von Storch und Amthor bei Sandra Maischberger im Ersten. Die Moderatorin will herausarbeiten, warum es zwischen CDU und AfD eigentlich keine Koalition geben kann, obwohl beide Parteien laut Umfragen die erfolgreichsten sind. Warum Maischberger diese Frage diskutieren will, bleibt ein Geheimnis. Denn weder AfD noch CDU sind überzeugt davon, dass eine Koalition überhaupt klappen kann. Die Unionsparteien lehnen sie strikt ab, die AfD-Kanzlerkandidatin hat sie am vergangenen Wochenende zumindest gefordert.
Die AfD und die Ordnungsrufe
Würde es bei einem solchen Talk einen Sieger geben, dann wäre dies Philipp Amthor. Ihm gelingt es, das Publikum auf seine Seite zu ziehen. Zum Beispiel, als es am Anfang der Diskussion um die parlamentarische Arbeit der Rechtsextremisten geht. Die parlamentarische Arbeit habe sich verändert, seit die AfD im Bundestag vertreten sei, sagt Amthor. Das könne man an den Ordnungsrufen erkennen, die die Partei hinnehmen müsse. Amthor hat recht. In den acht Jahren zwischen 2009 und 2017 gab es insgesamt drei Ordnungsrufe, in den letzten drei Jahren 110. Bis Oktober. Die Zahl könnte sich noch steigern. Der Bundestag trifft sich ja noch mindestens einmal.
Von Storch wendet ein, dass sie einige dieser Ordnungsrufe gar nicht verstehen könne. Warum sie zum Beispiel zur Ordnung gerufen wurde, nur weil sie eine Transfrau mit ihrem Männernamen angeredet hat, ist ihr nicht verständlich. Ja, bei der AfD sind die Bilder von Mann und Frau klar geregelt, und die haben für alle Menschen zu gelten.
Die AfD tue dem Parlament nicht gut, sagt Amthor. Und eine Koalition mit ihr sei für die CDU ausgeschlossen. "Das ist auch nicht der Wählerwille, das ist vielleicht ein Traum von Frau Weidel." Die Union wolle einen Politikwechsel, sagt Amthor, und die Wähler wollten das auch. Sie wollten die bisherige Ampelpolitik nicht mehr. "Aber sie wollen jetzt auch nicht, dass man irgendwie dem Populismus der AfD Tür und Tor öffnet."
Hier und da gebe es Meinungsgleichheit in beiden Parteien, führt Amthor aus. "Das Problem sind die Funktionäre und die immer weitere Radikalisierung dieser Partei." Die AfD delegitimiere die staatlichen Institutionen, es gebe eine Agenda gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. An die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen braucht Amthor nicht zu erinnern. "Und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, der kann für uns kein Partner sein", sagt Amthor. Und schon gar nicht eine Partei, die sich nicht von Extremisten abgrenze.
"Sächsische Separatisten" mit der AfD verbandelt
Da greift Maischberger denn auch gleich ein. Sie nennt das Beispiel von acht festgenommenen Anhängern der "Sächsischen Separatisten" (SS), die als Terrorvereinigung eingestuft werden. Drei der Festgenommenen waren Mitglieder der AfD, einer gar Kommunalpolitiker. Ausgerechnet der ging auf die Polizeibeamten mit einer gezogenen Waffe los. Sie fragt: "Verstehen Sie, dass die anderen mit Ihnen keine Koalition bilden wollen?"
Was sie verstehe, ist, dass die Menschen einen Politikwechsel wollen, antwortet von Storch, "weg von der Grünen-Politik, hin zu einer Mitte-Rechts-Koalition." Unions-Forderungen wie den Stopp des Lieferketten-Gesetzes oder den Ausstieg aus dem Kernenergie-Ausstieg könne die Union nur mit der AfD umsetzen, sagt von Storch.
Das Gewaltpotenzial der Sächsischen Separatisten sei das Thema, erinnert Maischberger. "Das Gewaltpotenzial, das es in dieser Republik gibt, sehen wir Tag für Tag", antwortet von Storch - auf Straßen, bei Massengebeten, bei Forderungen nach Kalifaten. "Die Gefahr, die jetzt da ist, kommt nicht von den Sächsischen Separatisten", behauptet die AfD-Politikerin. Und wenn doch, müsse das aufgeklärt werden.
Reichsbürger und keine Distanzierung
Maischberger spricht die seit Monaten laufende Gerichtsverhandlung gegen eine Reichsbürgergruppe an, die einen Putsch geplant hat und zu der auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD gehört. Darüber mag sich von Storch lieber gar nicht auslassen. Amthor schon. Von Storch könne sich distanzieren, fordert er. "Und dass Sie dazu nicht in der Lage sind, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind: Dass Sie am Ende billigend in Kauf nehmen, dass Extremisten Ihre Partei wählen."
Deutschland brauche eine klare Kante gegen Straftaten und Extremismus, fordert Amthor. Von Storch könne sich zumindest dafür entschuldigen, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Teil der Reichsbürger-Verschwörung gewesen sei. "Wenn es darum geht, sich zu entschuldigen oder Peinlichkeiten zu benennen, sollte die CDU sich mal entschuldigen", reagiert von Storch äußerst ungeschickt. "Vielleicht sollten Sie sich mal entschuldigen für 16 Jahre Merkel-Regierung."
"Aber Angela Merkel sitzt nicht in Untersuchungshaft. Ihr Vergleich ist unverschämt", antwortet Amthor empört. Das Publikum applaudiert. "Das zeigt, dass Sie die demokratischen Institutionen verachten. Das hat kein Niveau", beendet der Unionspolitiker die Diskussion.
Der Ukrainekrieg
Amthor entlarvt die AfD-Politikerin dann noch bei einer weiteren "Lüge", wie er selbst immer wieder betont. Friedrich Merz wolle Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken, die von deutschen Soldaten bedient werden müssten - und damit Deutschland in den Krieg mit der Ukraine hineinziehen, behauptet von Storch. Merz hatte allerdings den Einsatz deutscher Soldaten klar ausgeschlossen und gefordert, Taurus-Waffen müssten von vorher ausgebildeten ukrainischen Soldaten bedient werden. Im Grunde genommen ist diese Frage für von Storch aber ohnehin obsolet. Noch bevor Friedrich Merz eine Koalition geschmiedet habe, werde US-Präsident Donald Trump den Frieden in die Ukraine gebracht haben, glaubt die AfD-Politikerin.
Und am Ende der Diskussion ist klar: CDU und AfD werden keine Freunde. Vorerst.
Quelle: ntv.de
