Politik

Nach Lobbyismusvorwürfen Amthor verlässt Amri-U-Ausschuss

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Den Rücktritt aus dem U-Ausschuss hatte die Opposition vehement gefordert.

(Foto: imago images / photothek)

Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus seiner Nebentätigkeit bei einem US-Unternehmen. Die immer lauter werdenden Lobbyismusvorwürfe veranlassen den CDU-Politiker zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri.

Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. "In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird", erklärte er in Berlin.

Diesen Schritt hatten Politiker von SPD, Grünen und Linken bereits im Vorfeld gefordert. So sagte SPD-Vizechef Kevin Kühnert bei ntv, Amthor solle sich temporär aus dem Untersuchungsausschuss zum Terror-Anschlag und aus dem Innenausschuss zurückziehen. "Das finde ich offensichtlich, dass das ratsam wäre", sagte er in der Sendung "Klamroths Konter". Amthors Verhalten beschädige das Vertrauen in die Politik.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Im Bundestag soll zu dem Thema am Freitag eine Aktuelle Stunde stattfinden. Auf der Tagesordnung wird Amthors Name allerdings nicht ausdrücklich genannt. Der Punkt firmiert offiziell unter der Überschrift "Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen".

Forderung nach Lobbyregister

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine genaue Prüfung der Lobbytätigkeit Amthors an. Es müsse nun geklärt werden, "in wie weit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegenüber unserer Arbeitsordnung, gegenüber unseren Verhaltensregeln", sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen." Amthor habe zugesagt, "sehr transparent" mitzuwirken.

SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich bekräftigte unterdessen die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Dazu würden weitere Gespräche in der Koalition geführt, sagte er. Er rief die Union auf, ihren Widerstand gegen ein solches Register aufzugeben. "Der Fall Amthor zeigt noch mehr, dass hier offensichtlich etwas überschritten worden ist." Brinkhaus wollte sich in der Frage eines Lobbyregisters nicht festlegen. Nun gehe es zunächst darum zu prüfen, ob "bei dem konkreten Fall Verstöße vorgelegen haben". Über das Lobbyregister ließe sich nachvollziehen, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welchen Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Heimatwahlkreis hält zu Amthor

Amthor gilt als Nachwuchshoffnung der CDU. Und der nächste Karriereschritt ist bereits fest eingeplant: Der 27-Jährige soll den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Damit hätte er gute Chancen, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen.

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP