Politik

Ausschuss legt sich fest An irischer Grenze führt kein Weg vorbei

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Zwischen Irland und Nordirland verläuft künftig die EU-Außengrenze.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Austritt Großbritanniens verschiebt sich die Außengrenze der EU. Die ginge fortan mitten durch Irland. Ein früheres Abkommen jedoch steht dem im Weg. Die Klärung ist Bedingung für weitere Verhandlungen.

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen nach Auffassung eines britischen Parlamentsausschusses nach dem Brexit unvermeidlich. Es sei nicht zu erkennen, wie es zu vereinbaren sei, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte das für den Brexit zuständige Gremium. Vorschläge der Regierung, etwa mittels Technologien eine "weiche" Grenze zu Nordirland zu schaffen, seien "ungeprüft und in gewissem Maße spekulativ".

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist eine der zentralen Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts. Irland pocht deshalb bei den Brexit-Verhandlungen auf Garantien, dass es nicht wieder zu einer "harten Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen kommt.

Juncker und May bewerten Gespräche

Die britische Regierung rechnet derweil nicht mit einem irischen Veto zur EU-Entscheidung über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Mitte Dezember. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der "Rheinischen Post".

Hands verwies auf das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt vor fast 20 Jahren beendet hatte und festhält, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll. Irland, Großbritannien und die EU-Kommission würden zu dem Abkommen stehen, versicherte Hands. Er bekräftigte aber auch, dass Großbritannien die EU-Zollunion verlassen werde.

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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