Politik

Europa first Macrons Botschaft: "Habt keine Angst"

ba5e81aae3001334ab96737cfbae0a01.jpg

Macron wirbt erneut für das europäische Projekt. Sein Ansatz ist diesmal jedoch ein anderer.

(Foto: REUTERS)

Emmanuel Macron wirbt erneut leidenschaftlich für Europa. Weil seine Appelle bisher verhallt sind, setzt er diesmal auf einen neuen Ansatz. Dabei nutzt er Erfahrungen, die er in Frankreich mit den "Gelbwesten" gemacht hat. Doch die erste Reaktion aus Berlin ist ernüchternd.

Liest man die Worte Emmanuel Macrons, könnte man meinen, Europa stehe kurz vor dem Untergang: "Europa war noch nie in so großer Gefahr", schreibt der französische Präsident. Dringend müsse gehandelt werden, denn der Kontinent stehe an einem Scheidepunkt. Im Brexit sieht er ein "Symbol für die europäische Krise". "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", mahnt er.

Dem Präsidenten ist es offenbar ernst. In der Europawahl, die keine drei Monate mehr entfernt ist, sieht er eine Entscheidung für die Zukunft des Kontinents. Macron fürchtet eine weitere Stärkung populistischer, nationalistischer und anti-europäischer Bewegungen. Er wirft ihnen vor, durch Lüge und Verantwortungslosigkeit die Menschen hinters Licht zu führen - wie beim Brexit, als niemand den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft gesagt habe.

Macron freilich will kämpfen. "Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen", schreibt er. Er selbst kämpfe "im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen". Freiheit, Schutz und Fortschritt nennt er die Säulen, auf denen "unser Neubeginn in Europa" ruhen müsse. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen."

Europa - das ist das große Thema, das den Präsidenten umtreibt. Schon vor eineinhalb Jahren hielt er an der Sorbonne einen flammenden Appell für eine Neugründung der Europäischen Union. Seine Worte fanden viel Beachtung und Beifall, aber wenig konkrete Resonanz. Auch, weil sich Deutschland im September 2017 am Beginn einer schwierigen, langwierigen Regierungsbildung befand. Eine Antwort blieb Berlin lange schuldig. Und als sie kam, war sie zurückhaltend.

"Es gibt einige Neuakzentuierungen"

*Datenschutz

Nun versucht es Macron erneut. Das Ziel ist dasselbe, doch die Herangehensweise hat sich gewandelt. Das sieht man schon daran, dass er seinen Brief in Zeitungen aller EU-Mitglieder platzierte und auf der Seite des Élysée-Palastes in alle Sprachen der Union übersetzen ließ. Es schreibt an mehr als 500 Millionen Menschen in 28 Staaten. Doch auch inhaltlich richtet er sich neu aus. "Es gibt einige Ideen, die man aus der Sorbonne-Rede wiedererkennt, und es gibt einige Neuakzentuierungen", sagt Ronja Kempin, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit n-tv.de. Damals habe er etwa das Europa, das schützt, zum Leitmotiv erklärt. Diesmal verwende er die Begriffe Freiheit, Schutz und Fortschritt, erklärt Kempin.

Nach Meinung der Frankreich-Expertin richtet sich Macrons Appell diesmal eher an die Bürgerinnen und Bürger Ostmitteleuropas. So betone der Brief nicht nur die europäischen Werte, sondern richte sich auch klar gegen Nationalisten. "Über deren Irrweg schreibt er diesmal sehr viel pointierter, als er das in der Sorbonne-Rede getan hat", sagt Kempin. Zudem rufe er die Bürger sehr viel stärker auf, sich für Europa zu engagieren. "Das ist nochmal eine Zuspitzung."

Macron neue Strategie fußt im Grunde auf seinen Erfahrungen in Frankreich, wo er seit vergangenen Herbst durch die Proteste der "Gelbwesten" unter Druck steht. Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin musste er daraufhin zurücknehmen, er verkündete auch mehrere Sofortmaßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns. Zudem verschickte der Präsident einen Brief an alle Bürger des Landes und startete eine "Große Nationale Debatte", in der alle Bürgerinnen und Bürger über politische Themen diskutieren sollen. Nun will Macron diese Strategie auf europäischer Ebene anwenden.

"Macron erzielt derzeit mit der Großen Nationalen Debatte, die er angestoßen hat, sehr gute Resultate", sagt Kempin. Die Gelbwesten-Proteste hätten deutlich an Schärfe verloren, fügt sie an und konstatiert, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gesprächsangebot sehr stark annehmen und sich in politischen Fragen einbringen würden. "Macrons Brief ist jetzt der Versuch, das Format auch nochmal in Europa zu stimulieren." Er hoffe, dass er die Erfolge, die er mit dem Zuhören auf nationaler Ebene erzielt hat, auch auf der europäischen Ebene fortsetzen kann.

Europa first

Eine Rolle spielen dürfte aber auch, dass die Resonanz auf seine Sorbonne-Rede, die vor allem als Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel interpretiert wurde, so mager ausfiel. Nicht nur ließ sich Berlin lange Zeit für eine Antwort, diese blieb auch noch sehr zaghaft. Einige der vom französischen Präsidenten angestoßenen Projekte liegen mittlerweile auf Eis, andere gehen nur stockend voran. Mehrmals sah sich Paris genötigt, zur Eile zu mahnen.

1226d409ff89641a728524f8158e12c5.jpg

Die Treffen von Präsident Macron mit Kanzlerin Merkel sind betont herzlich. Doch in Sachen EU-Reform gibt sich Berlin distanziert.

(Foto: www.imago-images.de)

Ob Macron diesmal mehr Erfolg hat? Viele seiner Vorstöße sind altbekannt. Strengere Grenzkontrollen und eine gemeinsame Asylpolitik liegen als Ideen seit Jahren auf dem Tisch, genau wie der Ausbau der Grenzpolizei und eine EU-Asylbehörde. Deren Umsetzung scheiterte jedoch meist an unterschiedlichen nationalen Interessen. Andere Vorschläge des Präsidenten sind zudem überflüssig: Ein Vertrag über Verteidigung und Sicherheit, den er erwähnt, existiert bereits. Die Erhöhung der Militärausgaben ist bereits im Rahmen der Nato beschlossen. Und die EU gibt Milliarden Euro für mehr Klimaschutz aus. Eine Reform der EU - Macron spricht von einer Europakonferenz - dürfte angesichts der unterschiedlichen Interessen derzeit aussichtslos sein.

Doch dass seine Ideen komplett umgesetzt werden, dürfte der Präsident ohnehin nicht glauben. Als Wegmarke taugen sie aber durchaus. Das sieht man etwa an seinen Ansätzen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Hier setzt Macron auf Europa first. Er fordert eine Neuausrichtung von Wettbewerb und Handel, die sich stärker an den Interessen der EU orientieren sollen. Er setzt sich nicht nur für "Steuern in angemessener Höhe" ein, was vor allem gegen Internetgiganten gerichtet sein dürfte, sondern fordert in strategischen Branchen auch eine bevorzugte Behandlung europäischer Firmen.

Kempin sieht darin eine Parallele zur Strategie des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier und seiner Forderung nach "europäischen Champions in der Wirtschaftspolitik", worin Kritiker auch schon protektionistische Züge sahen. "Es geht um eine Rückbesinnung, den Schutz gegen die Globalisierung, den stärkeren Schutz der Bürgerinnen und Bürger", sagt die Wissenschaftlerin. Das sei eine Botschaft an die Bevölkerung: "Habt keine Angst, wir schaffen das."

Eine erste Reaktion der Bundesregierung war jedoch sehr zurückhaltend. "Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union", sagte ein Sprecher. Begeisterung klingt anders. "Mein Eindruck ist, dass man sich auf der deutschen Seite eine Reform der EU nicht in diesem Umfang, wie er Macron vorschwebt, vorstellen kann", sagt Kempin. Schon in seiner Sorbonne-Rede wollte der Präsident Europa neu begründen. "So weit ist man in Berlin damals nicht gegangen, und geht man auch heute nicht", lautet das Fazit der Expertin. Macrons Brief an 500 Millionen Europäer dürfte also nicht sein letzter flammender Appell an die EU gewesen sein.

Quelle: n-tv.de