Politik

Souveränität in stürmischer Zeit Macron: "Ich will kein Schlafwandler sein"

Frankreichs Präsident Macron appelliert in Straßburg an die Verteidigung der europäischen Demokratie gegenüber autoritären Tendenzen. In Zeiten großer Umwälzung sei die europäische Demokratie Trumpf. Nur sie könne den Bürgern Halt geben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem leidenschaftlichen Appell vor dem EU-Parlament zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er in Straßburg. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen." Mehr als ein halbes Jahr nach seiner viel beachteten Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne sagte Macron: "Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie." Zugleich warb er einmal mehr für seine europapolitischen Reformideen.

In der gut 15-minütigen Rede, die er viel mehr als Aussprache mit den EU-Abgeordneten verstanden wissen wollte, erinnerte der französische Staatschef daran, dass sich Europa in einer Zeit großer Umwälzungen befindet. Die Digitalisierung und der Klimawandel würden Auswirkungen zur Folge haben, die die Eckpfeiler der Industriegesellschaft in Frage stellen. Mit der daraus resultierenden Angst müsse man sich auseinander setzen. "Wenn wir uns nicht klar zur Demokratie in Europa bekennen, sind wir auf dem Holzweg", sagt Macron. Das Wort "Schlafwandler" könnte eine Anspielung auf das vieldiskutierte gleichnamige Buch von Christopher Clark sein. Darin beschreibt der Historiker, wie Europa gleichsam unabsichtlich in den Ersten Weltkrieg taumelte.

Europa müsse jetzt eine neue Souveränität aufbauen, damit klar würde, dass sich der Staatenverbund gegenüber der Unordnung auf der Welt schützen kann. "In dieser schwierigen Zeit ist unsere europäische Demokratie unsere Trumpfkarte." Nur mit einem gemeinsamen Konzept der europäischen Souveränität könnten die Bürger Europas in diesen stürmischen Zeiten Halt finden. Mit Blick auf Konflikte zwischen der EU und Mitgliedern wie Polen oder Ungarn bei der Einhaltung von demokratischen Grundsätzen warnte er vor "einer Art Bürgerkrieg".

Macron: Debatte liegt brach

Beim Thema Flüchtlinge sprach sich Macron dafür aus, Städte und Gemeinde künftig mit mehr EU-Geldern bei der Aufnahme zu helfen. Damit unterstützte er einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung. Nur so könne die "vergiftete Debatte" über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung in der EU überwunden werden.

Gut ein Jahr vor der Europawahl forderte der französische Präsident, dass wieder eine lebhafte Debatte entsteht, die momentan brachliegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müsse die Europäische Union spürbare Ergebnisse liefern. Er fordert unter anderem die Besteuerung von Internet-Firmen und die Reform des Urheberrechts und der Währungsunion. Einmal mehr pochte er auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone und die Vollendung der Bankenunion. In Deutschland gibt es großen Widerstand dagegen. Seine Forderung nach einem eigenen europäischen Finanzminister thematisierte er in seiner Rede nicht.

Am Donnerstag trifft der französische Staatschef in Berlin Bundeskanzlerin Merkel. In der CDU-CSU-Fraktion gibt es vor allem bei Haushaltspolitikern Bedenken gegen Macrons Pläne. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.

Quelle: n-tv.de, jki

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