Ein Deutscher soll in Russland online versucht haben, einen anderen Mann kennenzulernen. Russland wirft ihm deswegen Homosexuellen-Propaganda vor. Dafür muss er eine Geldstrafe zahlen und das Land verlassen.

Die russischen Behörden haben einen Deutschen wegen angeblicher Homosexuellen-Propaganda bestraft und mit seiner Abschiebung begonnen. Der Mann sei zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau verbracht worden, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von dort soll er am Nachmittag über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe der 40-Jährige eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1700 Euro) zahlen müssen, hieß es.

Politik 21.02.23

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Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Medienberichten zufolge hatte der Mann versucht, sich im Internet mit einem Russen für den Aufbau einer sexuellen Beziehung bekannt zu machen.

Russland hat erst im vergangenen Herbst sein ohnehin rigoroses Gesetz über "LGBT-Propaganda" verschärft. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Bis dahin machte sich strafbar, wer Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit angeblich vor Minderjährigen "bewarb". Schon das wurde international heftig kritisiert.

Seither drohen für jegliche positive Darstellung dieser Themen hohe Geldstrafen. Das Gesetz zielt auf Medien-, Literatur- und Filminhalte, Werbung und persönliche Beiträge in sozialen Netzwerken. Die vagen Formulierungen lassen aber eine große Bandbreite an Interpretationen für mögliche Verurteilungen auch im privaten Bereich zu.