Politischer Sturm um ICE und CBPAngesichts der Toten wird Trump erstmals kleinlaut
Von Roland Peters, New York
Angesichts des tödlichen Chaos bei Abschieberazzien wehrt sich zum ersten Mal der US-Kongress gegen die brutale Vorgehensweise der Abschiebebehörden. Präsident Trump lenkt fast schon kleinlaut ein. Die Demokraten gehen in die Offensive.
Am Dienstagnachmittag bekamen manche Trump-Anhänger erstmals seit Monaten eine SMS. "Bist Du NOCH IMMER an meiner Seite?", fragt das Wahlkampfteam des US-Präsidenten fast schon flehentlich. Drei Schüsse eines ICE-Mitarbeiters, die die US-Amerikanerin Renee Good töteten, scheuchten Trumps Welt Anfang Januar auf. Zehn weitere Schüsse und der damit getötete Alex Pretti hoben sie am vergangenen Wochenende ein Stück weit aus den Angeln. Trump gesteht nun offen ein: Wir sind mit unserer Eskalation zu weit gegangen. Also auch er selbst. Eine höchst ungewöhnliche Lage für den auf Attacke gepolten Präsidenten, der erstmals wegen seiner Politik in die Defensive geraten ist.
In der öffentlichen Diskussion um die brutale Vorgehensweise der Abschiebebehörde ICE und Grenzpolizei CBP, deren Mitarbeiter vermummt und bewaffnet zu Tausenden eine Stadt nach der nächsten durchkämmen, zeigen sich zudem deutliche Risse im bisherigen Einheitsblock von Republikanern und Regierung. Interne Streitigkeiten im Weißen Haus dringen nach außen. Die Krisenkommunikation fährt gegen die Wand. Rücktrittsforderungen gegen die verantwortliche Heimatschutzministerin Kristi Noem werden laut. MAGA-Wähler und sogar die Waffenlobby stellen Forderungen. Unterdessen sehen Trumps Umfragewerte miserabel aus. Ein weiterer Shutdown droht der Regierung, weil der Kongress bislang kein Geld freigegeben hat.
Hardliner erstmals im Hintertreffen
Der erste Kopf im eigenen Lager ist als Konsequenz bereits gerollt. CBP-Kommandeur Gregory Bovino wurde versetzt, an dessen Stelle ist "Grenzzar" Tom Homan an die Spitze des Abschiebeeinsatzes in Minneapolis gerückt. Bei einer mehrstündigen Krisensitzung am Montagabend diskutierten Trump, Noem und ihr Chefberater Corey Lewandowski, Stabschefin Susie Wiles, Pressesprecherin Karoline Leavitt und Kommunikationschef Steven Cheung nächste Schritte. Den Ruf nach Homan, der Trump direkt unterstellt ist, deuteten manche US-Medien als Vertrauensentzug für Noem und ihre harte Vorgehensweise auf den Straßen, um die geforderten Massenabschiebungen von Migranten durchzuführen.
Bei dem Treffen im Weißen Haus war laut US-Medien auffälligerweise Stephen Miller, der Anti-Migranten-Hardliner und Vizestabschef, nicht dabei. Der hatte Pretti als "Terroristen" und "Mörder" mit Waffe in der Hand beschimpft, ruderte aber zurück - und schob die Schuld auf Noem, die sich wiederum auf falsche Angaben der CBP beruft. "Er hätte keine Waffe tragen sollen", kritisierte Trump - was der Waffenlobby NRA und Waffenfreunden seiner MAGA-Basis überhaupt nicht gefällt, die ihn eigentlich seit vielen Jahren unterstützen und auf ihr Verfassungsrecht pochen, eine Waffe mit sich führen zu dürfen.
Die Grenzpolizei hat inzwischen ihren ersten Bericht an den Kongress geschickt und bringt damit den Jenga-Turm der Rechtfertigungen der Regierung zum Einsturz. Demnach hatte Pretti zwar eine Waffe, besaß aber eine Lizenz und ließ sie im überdeckten Halter. Ein CBP-Mitarbeiter entwaffnete Pretti. Zwei Grenzpolizisten erschossen den 37-Jährigen kurz danach. Noem hatte behauptet, CBP hätte in Selbstverteidigung gehandelt, da Pretti mit einer Waffe herumfuchtelte. Nun fühlen sich sogar die Demokraten im Kongress ermutigt, in die Offensive zu gehen. Trotz fehlender eigener Mehrheiten.
"Ein bisschen entspannter vorgehen"
Von Trump sind ungewöhnliche Töne zu hören. "Unter dem Strich war beides schrecklich", sagte er am Dienstag über die getöteten Renee Good und Alex Pretti. Mit Homan als Einsatzleiter in Minneapolis "können wir vielleicht ein bisschen entspannter vorgehen", so Trump: "Wir würden gern den Job zu Ende bringen, gut zu Ende bringen, auf deeskalierte Weise." Das klingt ganz anders als noch vor wenigen Monaten, als der Präsident geklagt hatte, die ICE-Razzien gegen Migranten gingen "nicht weit genug". Bei öffentlichen Auftritten äußert er sich immer wieder rassistisch, wenn es um Migration geht.
Die Lage ist selbst für Trump heikel und könnte bei den Kongresswahlen Ende des Jahres seine Macht schwächen. Er, seine Regierung und ihre Unterstützer behaupten immer wieder, bei den brutalen Einsätzen würden Abschiebungen von kriminellen Ausländern ermöglicht. Doch nun sind zwei, wohlgemerkt weiße, US-Amerikaner von ICE und CBP getötet worden; genau von denjenigen, die US-Amerikaner laut Regierung vor kriminellen Migranten schützen sollten. Pretti war zudem Krankenpfleger in einem Krankenhaus für Veteranen.
Die an der Tötung von Pretti beteiligten Mitarbeiter wurden am Mittwoch suspendiert. Zuvor waren entsprechende Forderungen auch von republikanischen Kongressmitgliedern laut geworden. Zwei Ausschussvorsitzende der Republikaner im Kongress haben Ministerin Noem wegen der brutalen Vorgehensweise ihrer Behörde zur Befragung vorgeladen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, nannte Prettis Tötung einen "Wendepunkt" und forderte eine umfassende, neutrale Untersuchung. Es ist das erste Mal, dass die Politiker des eigenen Lagers merklich Druck auf das Weiße Haus wegen dessen Politik ausüben. Ihr Erfolg zeigt, wie ernst die Lage für die US-Regierung ist.
Zwei republikanische Senatoren forderten sogar Noems Rücktritt; die stets rebellische Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska sowie Thom Tillis aus North Carolina, dessen Amtszeit Ende des Jahres ausläuft. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen Noem wegen der Todesopfer in Minneapolis nicht mehr im Amt sehen: "Sie sollte sofort gefeuert werden, oder wir werden ein Amtsenthebungsverfahren beginnen", schrieb die Fraktionsführung der Kongresskammer. Erfolgsaussichten hat die symbolische Drohung kaum: Das Repräsentantenhaus kann ein Verfahren zwar mit einfacher Mehrheit beantragen, es wird jedoch vom Senat durchgeführt. Für eine Amtsenthebung müssten die dortigen Senatoren mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit - noch. Im November wählen US-Amerikaner das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu.
Demokraten drohen mit Geldentzug
Trumps Umfragewerte sind auch wegen der Vorgehensweise des Heimatschutzministeriums schlecht. Üblicherweise färbt die Beliebtheit des Präsidenten und seiner Politik auf das Ergebnis der sogenannten midterms ab. In 75 Prozent aller Bundesstaaten haben die US-Wähler ein mehrheitlich negatives Bild von Trumps Amtsführung. Ohnehin verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen häufig Sitze in beiden Kammern oder sogar ihre Mehrheiten. Beim vergangenen Mal, im Jahr 2022, schnitten die Demokraten unter Präsident Joe Biden besser ab als üblich. Dies war auch mit dem Unmut in der Wählerschaft über das historische Urteil des Supreme Court zu erklären, der wenige Monate zuvor das landesweite Abtreibungsrecht abgeschafft hatte.
Die Demokraten im Kongress sehen angesichts des Durcheinanders bei den Republikanern ihre Stunde gekommen. Sie fordern strengere Aufsicht für die bewaffneten Beschäftigten von ICE und CBP. Andernfalls würden sie eine Übergangsfinanzierung des Heimatschutzministeriums und anderer Behörden blockieren, die ab Ende der Woche nötig wird. Ihre republikanischen Kollegen haben Kompromissbereitschaft signalisiert, da offensichtlich weder sie noch Trump einen weiteren Shutdown wollen. Auch das klingt komplett anders als Ende vergangenen Jahres, als sie Gespräche über ein Ende des Shutdowns verweigerten. Damals forderten die Demokraten Zuschüsse zu Krankenversicherungen. Nun drehen die Demokraten den Spieß um, da es um zentrale Wahlkampfversprechen der Republikaner geht, die deren Wähler motivieren: Massenabschiebungen und Sicherheit.
Im Tausch für ihre Zustimmung, an denen auch die Funktionsfähigkeit des Heimatschutzministeriums hängt, fordern die Demokraten ein Reformpaket: Darin enthalten sind ein Festnahmeverbot von US-Bürgern, keine vermummten ICE-Einsatzkräfte mehr, Körperkamerapflicht, Verbot ausufernder Gewalt sowie keine Razzien mehr in Gottes-, Krankenhäusern und Schulen. Zudem wollen sie ein Ende der Immunität für die Einsatzkräfte erreichen. Zwar haben Trump und die Regierung dem öffentlichen Druck nachgegeben, Prettis Tod aufzuklären. Aber von Ermittlungen auf Bundesebene gegen den ICE-Todesschützen von Renee Good ist nichts bekannt.