Gemeinsam mit einer Gruppe von Parteikollegen und Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung will Linken-Chefin Wissler die Ukraine besuchen. Doch der Plan wird kurzfristig verworfen, weil Details zu der Reise in der Öffentlichkeit kursieren. Sind es Parteifreunde, die das Leak zu verantworten haben?

Linken-Chefin Janine Wissler wird vorerst nicht die Ukraine besuchen. Die Reise einer Delegation der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung sei "kurzfristig abgesagt" worden, berichtet der "Spiegel". Die Entscheidung sei gefallen, "nachdem Reiseziele und Reisezeitraum öffentlich durch Presse bekannt gemacht wurden", sagte eine Sprecherin der Stiftung dem Magazin.

Dem Bericht zufolge wollte Wissler gemeinsam mit Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Parteikollegen an diesem Donnerstag zu einer fünftägigen Reise in das Kriegsland aufbrechen. Die Gruppe wollte demnach Kiew, Lwiw und die Holocaustgedenkstätte Babyn Jar besuchen.

Politik 20.07.22

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Das Bekanntwerden von konkreten Reisezielen erhöht die Gefahr möglicher Anschläge. Laut "Spiegel" ist es nach Ansicht der Stiftung deshalb nicht verantwortbar, dass die Delegation unter diesen Umständen ihre Reise absolviert. Zu der Gruppe der Linke-Politiker hätten neben Wissler auch die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert sowie die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Anke Domscheit-Berg gehört.

"Gleichzeitig geht es auch um die Sicherheit unserer Partnerorganisationen vor Ort", sagte die Stiftungssprecherin dem Magazin: "Unser Auslandsbüro und Veranstaltungen mit unseren Partnern waren in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel von rechtsextremen Anschlägen".

Stiftung will Reise noch antreten

Brisant ist, dass es mit der "Jungen Welt" eine linke Zeitung war, die die genauen Reisedaten veröffentlichte. Das Blatt steht für eine eher russlandfreundliche Berichterstattung und ist somit weniger auf einer Linie mit der Haltung Wisslers als auf der ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht.

In der "taz" kritisierte die Linken-Politikerin Schubert, dass die Informationen offenbar an die Zeitung weitergegeben wurden: "Hier wurde mit den Sicherheitsinteressen unserer Partner vor Ort und der Teilnehmer gespielt." Auch die Abgeordnete Renner kritisiert den Vorgang laut "Spiegel": "Wer immer das geleakt hat, hatte ein Interesse daran, die Reise zu sabotieren."

An der Reise will die Rosa-Luxemburg-Stiftung laut dem Bericht grundsätzlich weiter festhalten. Wann diese nun stattfinden soll, ist bislang nicht bekannt.

Die Linke ringt seit Kriegsbeginn mit ihrer Haltung zu Russland und der westlichen Sanktionspolitik. Auf ihrem Parteitag in Erfurt im Juni setzte sich das Lager um Wissler zwar deutlich gegen die Anhänger von Wagenknecht durch, ein Leitantrag samt Verurteilung des Krieges erhielt eine Mehrheit unter den Delegierten. Auch werden darin Sanktionen nicht mehr pauschal abgelehnt. Allerdings sorgen die Kritiker des offiziellen Kurses immer wieder für mediale Aufmerksamkeit. So forderte etwa der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Moskau.