Mit seinen Aussagen zu Russland-Sanktionen sorgt der Linke-Politiker Klaus Ernst für Widerspruch in den eigenen Reihen. Nicht nur sein Fraktionschef schaltet sich ein, auch die Parteispitze hält nichts von einer Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zustimmung erhält Ernst derweil von Sahra Wagenknecht.

Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 - und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der "Rheinischen Post".

"Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen", sagte der Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses ist. "Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, stellte jedoch auf Twitter klar: "Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2". Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten ebenfalls dagegen. "Der Parteitag von die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende", twitterten sie wortgleich.

Wagenknecht: "Wirtschaftskrieg ruiniert uns"

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland bald kein Gas mehr nach Westeuropa leitet.

Klaus Ernst ist als Energie- und Klimapolitiker in den eigenen Reihen umstritten. Er steht aber in der Linken nicht alleine. Auch die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!" Auch verlinkte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter den Link zum Interview von Ernst und ergänzte: "Klaus Ernst begründet, warum die Ampel die irre Sanktionspolitik dringend beenden muss."

Ernst argumentierte: "Die Energiesanktionen nutzen Russland. Sie führen dazu, dass zwar weniger verkauft wird, aber die Erlöse aus diesen Verkäufen insgesamt höher sind", sagte der Politiker. "Ein Ausfall der Gasversorgung würde nicht nur die Bürger gravierend treffen, sondern hätte auch verheerende Folgen für die Industrie."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 06. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)