Angst vor WahlunterdrückungTrump verneint Notstandspläne, drängt auf strengere Wahlregeln
Im Kongresswahljahr fordert US-Präsident Trump immer wieder strengere Auflagen für die Stimmabgabe. Dies würde voraussichtlich die Opposition benachteiligen. Nun dementiert er zumindest einen Bericht, wonach er den Notstand ausrufen wolle.
US-Präsident Donald Trump will nach eigener Aussage keinen nationalen Notstand ausrufen und damit die Zwischenwahlen zu seinen Gunsten beeinflussen. Er verneinte eine entsprechende Frage darüber, ob er eine solche Maßnahme erwäge. Zuvor hatte er angekündigt, per Dekret in den Wahlprozess eingreifen zu wollen. Es ist unklar, ob er sich bei seiner Aussage auch darauf bezog.
Die "Washington Post" hatte berichtet, dass Trump-Befürworter den Präsidenten zum Ausrufen eines Notstandes ermutigt hätten. Damit könnte er sich weitreichende Befugnisse sichern und Einfluss auf die im Herbst stattfindenden Zwischenwahlen nehmen. Ein entsprechendes Dekret zirkuliere seit Monaten im Weißen Haus. Als Grundlage für das vorgeschlagene Vorgehen verweisen Trumps Anhänger dem Bericht zufolge auf den Vorwurf, dass sich China in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt haben soll.
Laut Verfassung sind das Parlament und die Bundesstaaten für die Ausarbeitung und Durchführung von Wahlen zuständig und entscheiden souverän. Der Präsident hat keinerlei Befugnisse. Sollte sich herausstellen, dass ausländische Interessen Einfluss auf die US-Wahlen nehmen, könnte der Präsident dem Bericht der "Washington Post" zufolge allerdings eingreifen.
Trump hatte Mitte Februar angekündigt, das Wahlverfahren per Dekret zu ändern, falls der Kongress ein entsprechendes Gesetz nicht verabschiedet. Dafür gibt es im Senat derzeit nicht die nötige Mehrheit. Trump schürt immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems und spricht von weitreichendem Wahlbetrug, der nie nachgewiesen wurde.
Kongresswahlen im November
Anfang November wählen die US-Amerikaner das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu. Die Republikaner hoffen darauf, ihre knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zu verteidigen. In Umfragen kündigen sich jedoch starke Verluste an. Die schlechten Zustimmungswerte für Trumps Politik färben offenbar auf die Erfolgschancen republikanischer Politiker ab.
Bereits jetzt versucht Trumps Partei, strengere Regeln für Bundeswahlen zu forcieren. Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Viele Millionen US-Amerikaner besitzen laut Wahlexperten nicht die nötigen Dokumente.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden. Die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus. Vorwiegend in mehrheitlich von Demokraten regierten Bundesstaaten sind die Regeln bislang weniger streng. Würden diese geändert, dürfte das voraussichtlich die derzeitige Oppositionspartei benachteiligen.