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Die Beziehungen sind angespannt - unter anderem, weil Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.
Die Beziehungen sind angespannt - unter anderem, weil Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.(Foto: picture alliance / Christian Cha)
Montag, 18. September 2017

"Unser armer Botschafter": Ankara wollte über Stiftung reden

Die Türkei bittet den deutschen Botschafter ein weiteres Mal zum Gespräch - wegen der Veranstaltung einer unabhängigen Stiftung und der Armenien-Resolution des Bundestages. Im Auswärtigen Amt ist von "unserem armen Botschafter" die Rede.

Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Bei dem Gespräch ging es um den seit Jahren ausgetragenen Streit, ob die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ein Völkermord waren oder nicht. Die türkische Regierung protestierte gegen eine Workshop einer unabhängigen Stiftung zu dem Thema. Das Auswärtige Amt erklärte nach dem Gespräch, der Botschafter habe die Unabhängigkeit und Freiheit von Stiftungen in Deutschland betont.

Es war die 17. Einbestellung Erdmanns in seiner gut zweijährigen Amtszeit. Erst am Samstag war er ins Außenministerium zitiert worden, weil bei einem kurdischen Kulturfest in Köln Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die kurdische Arbeiterpartei, die für zahlreiche Terroranschläge in der Türkei verantwortlich ist, ist auch in Deutschland verboten.

Die Einbestellung eines Botschafter gilt als eines der schärfsten Instrumente des diplomatischen Protests. Unter Nato-Partnern wird es normalerweise so gut wie nie genutzt. Insofern werfe das Vorgehen der Türkei ein "ganz bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Auch das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter in Berlin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach ein - zuletzt nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei.

Die Einbestellung betraf ein Thema, das die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr massiv belastet hat. Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später. Seitdem spielte die Resolution in dem schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis keine größere Rolle mehr.

In dem Gespräch mit Erdmann beschwerte sich die Türkei nun über einen Workshop einer deutschen Stiftung zu dem Thema. In der Veranstaltung sei es um "pädagogische Konzepte bei der Vermittlung von historischen Themen" gegangen, teilte das Auswärtige Amt lediglich mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Als Erdmann am Montag von der neuen Einbestellung erfuhr, war sein letzter Besuch im türkischen Außenministerium keine 48 Stunden her. "Es ist fast so, dass man den Überblick verliert, angesichts der vielen Einbestellungen unseres armen Botschafters", kommentierte Außenamtssprecher Schäfer die hohe Frequenz.

Am Samstag hatte die türkische Regierung bei Erdmann gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln mit mehr als 10.000 Teilnehmern protestiert, bei dem Bilder des PKK-Führers Öcalan gezeigt wurden, ohne dass die Polizei einschritt. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten.

Quelle: n-tv.de

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