Sie wollen keine Zeit verlieren: Bereits ab Montag soll sich der US-Senat mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump befassen. Die Demokraten setzen sich gegen die Republikaner durch, die ein Datum ein paar Tage später vorgezogen hätten.

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für den 74-Jährigen bringen. Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern.

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Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

"Der Mob wurde mit Lügen gefüttert"

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Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Die Demokraten machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich. Zuletzt hatte auch McConnell Trump eine Mitschuld gegeben. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky. "Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert." Die Randalierer hätten "versucht, Angst und Gewalt einzusetzen", um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November "zu stoppen". "Aber wir haben weitergemacht", führte er weiter aus.