Politik

Baerbock bei Markus Lanz "Putin will uns Angst machen"

316611551.jpg

Baerbock wurde der Sendung aus New York zugeschaltet.

(Foto: picture alliance / photothek)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" für die schnelle Lieferung westlicher Waffensysteme aus. Auch wenn sie die russische Teilmobilmachung für einen Akt der Verzweiflung hält, dürfe der Westen Putins "Krieg mit der Angst" nicht unterschätzen.

Teilmobilmachung in Russland, Ankündigung von "Referenden" in den besetzten Gebieten: Dazu hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" geäußert. Die Teilmobilmachung zeige, wie verzweifelt der russische Präsident Putin sei, so die Außenministerin, die sich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz wegen der UN-Vollversammlung in New York befindet.

Putin habe den Verteidigungswillen der ukrainischen Armee und die internationale Geschlossenheit unterschätzt. "Jetzt nimmt er ein weiteres Kriegsmittel, und das dürfen wir nicht unterschätzen. Er führt den Krieg nicht nur mit Panzern. Er nutzt Atomkraftwerke als Faustpfand, und jetzt will er einen Krieg mit der Angst führen." Putin wolle den Menschen im Westen Angst machen, zum Beispiel mit den Drohungen im Zusammenhang mit den "Referenden".

Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen in Referenden in den nächsten Tagen über deren Angliederung an Russland abstimmen. Die Ukraine spricht von Erpressung, Bundeskanzler Olaf Scholz von völkerrechtswidrigen "Scheinreferenden". Bereits im Jahr 2014 hatte Russland auf diese Weise die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Die "Referenden" in vier ukrainischen Gebieten gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Sie dürften das von den Separatisten erwünschte Ergebnis bringen: den Anschluss der Gebiete an Russland. Putin könnte danach ukrainische Befreiungsversuche als Angriff auf russisches Territorium werten. Für diesen Fall hat der Kremlchef in einer Fernsehansprache erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

"Was Putin will, weiß nur Putin"

"Putins Erpressungsversuche gehen nicht auf", so die Außenministerin bei Lanz. Würde man akzeptieren, dass die Menschen quasi mit vorgehaltener Waffe an einem "Referendum" teilnehmen, wäre klar, dass so etwas in anderen Gebieten auch passieren würde. "Es wäre eine Einladung zu weiterem Völkerrechtsbruch", so Baerbock. "Darum ist es wichtig, dass wir geschlossen dagegen stehen."

Die Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen, will Baerbock nicht kommentieren. Das wäre "Kaffeesatzleserei". Sie sagt: "Was Putin will, weiß nur Putin." Klar sei jedoch: Putin wolle nicht, dass die Waffen schweigen. Die internationale Gemeinschaft habe sich im August bei der Versammlung der Abrüstungskonferenz gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen. Lediglich Russland habe das blockiert. "Das hat in der UN keiner vergessen."

Die Weltgemeinschaft werde nicht wegschauen. "Wir stehen an der Seite des Landes, das hier überfallen wurde." Jetzt sei es wichtig, dass noch vor dem Winter so viele Menschen befreit würden wie möglich. Deswegen müsse Deutschland mit den Panzerlieferungen vorankommen, so Baerbock.

Wichtig sei, dass der Ringtausch mit Slowenien in Gang komme. Von dort könnten Waffen sowjetischer Bauart geliefert werden. Außerdem sei klar, dass hochmoderne westliche Systeme einen Unterschied machten und diese darum essenziell für die Rettung von Menschenleben seien. Sie müssten schnell geliefert werden. "Klar ist aber auch, dass wir diese Schritte nur gemeinsam gehen können", so Baerbock.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 22. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen