Politik
Die israelische Flagge mit dem Davidstern.
Die israelische Flagge mit dem Davidstern.(Foto: dpa)
Freitag, 15. Dezember 2017

Steinmeier mahnt und appelliert: "Antisemitismus ist nicht überwunden"

In Berlin werden bei Protesten israelische Flaggen verbrannt. Bundespräsident Steinmeier verurteilt das erneut - und warnt vor Antisemitismus, der sich in vielfältigem Gewand zeige. Israels Botschafter fordert gar ein Verbot für das Verbrennen von Flaggen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennungen israelischer Flaggen in Berlin erneut verurteilt und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. "Der Antisemitismus ist nicht überwunden, auch nicht in unserem Land, und er zeigt sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand", sagte Steinmeier in der israelischen Botschaft in Berlin anlässlich des kommenden Jubiläumsjahres zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Video

Dass auf deutschen Plätzen israelische Flaggen brannten, "das erschreckt mich und beschämt mich", fügte Steinmeier hinzu. Antisemitismus zeige sich nicht nur "in extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Fahne und tumben Parolen von Hass und Gewalt". Er äußere sich auch "im weniger lauten Pflegen und Verbreiten von Vorurteilen gegenüber 'dem Jüdischen'. Er zeigt sich, wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden", sagte Steinmeier laut Redetext.

"Nichts davon, keinen lauten Antisemitismus und keinen leisen, keinen alten und keinen neuen, dürfen wir in Deutschland hinnehmen - Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik", forderte der Bundespräsident.

Video

Zuvor hatte Steinmeier am Donnerstag die Flaggenverbrennung in einem Telefonat mit dem israelischen Staatschef Reuven Rivlin scharf verurteilt und zugesichert, solche Akte von Antisemitismus würden strafrechtlich verfolgt.

Botschafter fordert Verbot

Der israelische Botschafter in Deutschland forderte vor diesem Hintergrund ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. "Das Verbrennen von einer Flagge - egal welchen Landes - ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte", sagte Jeremy Issacharoff der Funke Mediengruppe. "Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab."

Der Botschafter warnte auch vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland im Zuge muslimischer Zuwanderung: "Die Gefahr ist größer geworden. Und damit die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen." Weiter sagte Issacharoff, er sei enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Schließlich habe Trump nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch vergangener Woche mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus Protest gegen diese Entscheidung waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am vergangenen Freitag zwei israelische Fahnen verbrannt worden. Am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln ebenfalls eine israelische Flagge angezündet worden.

Steinmeier verwies auf die Verantwortung Deutschlands vor seiner Geschichte. Dazu gehörten "die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Verantwortung für die Sicherheit Israels, die Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus". "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer", betonte der Bundespräsident. "Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen."

Quelle: n-tv.de