Politik

Keine Vermögensprüfung nötig Antragstellung auf Hartz IV wird vereinfacht

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Quarantäne-Maßnahme: Das Jobcenter nimmt nun auch formlose Anträge per Mail an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Zuge der Corona-Pandemie lockern die Jobcenter ihre Voraussetzungen für eine Bewilligung der Grundsicherung. So fällt die Vermögensprüfung des Antragstellers weg, ein persönliches Erscheinen ist nicht zwingend notwendig. Für Hamsterkäufe gibt es aber keinen Zuschuss.

Die Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Corona-Krise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das gibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Webseite bekannt. Demnach sollen auch formlose Anträge etwa per Mail angenommen und grundsätzlich rückwirkend vom jeweiligen Monatsbeginn für die Dauer von sechs Monaten gewährt werden.

Das persönliche Erscheinen im Jobcenter sei für Anträge nicht mehr zwingend nötig. Das gelte etwa bei Quarantäne oder wenn ein Antragsteller wegen einer Reise im Ausland festsitzt und nicht ausreisen kann.

Vermögen werde bei Anträgen vom 1. März bis 30. Juni nicht mehr geprüft, es sei denn, es gebe Hinweise auf "erhebliches Vermögen" des Antragstellers. Das gelte bei "sofort verwertbarem" Vermögen wie einem Sparkonto von mindestens 60.000 Euro bei Einzelpersonen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steige die Summe um weitere 30.000 Euro, berichtet die "Bild-Zeitung".

Regelbedarf statt Hamsterkäufe

Zudem sollen derzeit auch keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden, weil dafür eine persönliche Anhörung nötig wäre. Das mache die "derzeitige Situation" aber nicht möglich.

Anträge auf sogenannte Mehrbedarfe für Hamsterkäufe oder die Vorbereitung auf eine Quarantäne sollen allerdings strikt abgelehnt werden. Die Regelbedarfe seien ausreichend. Bei dringendem Bedarf sollen Hartz-IV-Darlehen sofort ausgezahlt werden. "Es sind keine strengen Anforderungen an den Nachweis anzulegen", so die "Bild-Zeitung" weiter. Bei Selbstständigen sollen ausgezahlte Soforthilfen des Bundes oder der Länder zudem nicht als Einkommen gewertet werden.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP