Politik

"Ein Stück aus dem Tollhaus" Anwalt weist Vorwürfe in Bamf-Affäre zurück

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Die Arbeitsabläufe im Bamf werden momentan vom Innenministerium und dem Innenausschuss des Bundestages hinterfragt.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)

Der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle werden Verfehlungen vorgeworfen, für die sie gar nichts kann. So sieht es jedenfalls der Anwalt der Beschuldigten. Innenminister Seehofer kritisiert indes die Träger von Integrationskursen für Flüchtlinge.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat die Vorwürfe gegen seine Mandantin erneut zurückgewiesen. Der von der Bamf-Innenrevision erhobene Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte der Jurist Erich Joester den Sendern Radio Bremen und NDR sowie der "Süddeutschen Zeitung".

Das Vier-Augen-Prinzip sei von der Bamf-Zentrale erst Anfang September 2017 in Kraft gesetzt worden. Die überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. "Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?", fragte Joester.

Gegen die frühere Leiterin der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen. Sie steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, machte den früheren Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise für die Zustände in der Behörde verantwortlich. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe "zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren" geführt, schrieb sie in einem Gastbeitrag auf "tagesspiegel.de".

Kontrolle ist "äußerst dürftig"

Unterdessen stehen die Träger von Integrationskursen für Flüchtlinge angesichts mangelnder Überprüfung in der Kritik. Die Kontrolle sei "äußerst dürftig", habe Bundesinnenminister Horst Seehofer in der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre moniert, schreiben die "Nürnberger Nachrichten" und die "Welt am Sonntag". Sie berufen sich auf Teilnehmer der Sitzung. Laut Seehofer würden im Durchschnitt nicht einmal zehn Prozent der Integrationsträger geprüft. In einigen Bundesländern liege der Prozentsatz bei lediglich einem Prozent.

Dem Bericht zufolge waren Ende 2017 insgesamt etwa 1750 Träger zur Durchführung von Integrationskursen vom Bamf zugelassen. Dazu gehörten zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt und Volkshochschulen, aber auch diverse kleine Anbieter. Im vergangenen Dezember habe das Bamf noch erklärt, es prüfe die Träger laufend - auch in Form unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen. Im Jahr 2017 sei die Zulassung lediglich in sieben Fällen widerrufen oder abgelehnt worden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa