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Brandbrief an Nahles Arbeitnehmer gegen SPD-Politiker Machnig

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Machnig hat in der GIZ nicht nur Fans.

(Foto: picture alliance / Monika Skolim)

In der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist ein lukrativer Posten zu vergeben. Auf diesen will die Koalition ein SPD-Urgestein und Gabriel-Vertrauten setzen. Doch Beschäftigtenvertreter laufen Sturm - bei der amtierenden Parteiführung.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will den SPD-Politiker und Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, offenbar auf einen lukrativen Posten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hieven. Laut "Bild am Sonntag" soll der 58-Jährige neuer Arbeitsdirektor im Vorstand werden. Die SPD beanspruche den Posten, weil der GIZ-Chefsessel mit einer Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel besetzt sei. Allerdings gebe es gegen die Personalie Widerstand unter den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.

Sieben GIZ-Mitarbeiter haben dem Bericht zufolge der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles einen Protestbrief geschrieben. Darin heiße es: "Wir appellieren an die SPD, einen alternativen Personalvorschlag zu unterbreiten, aus dem das Interesse der Partei an der Entwicklungszusammenarbeit deutlich wird." Pikant daran ist, dass dem Vertrauten von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und der amtierenden Parteichefin Nahles kein allzu gutes Verhältnis nachgesagt wird.

Machnig werde keine Mehrheit der Stimmen der von den Mitarbeitern gewählten Aufsichtsratsmitglieder erhalten, heiße es in dem Schreiben weiter. Laut "BamS" haben die GIZ-Vorstände individuell ausgehandelte Verträge. Nach Angaben aus dem Aufsichtsrat wird eine solche Stelle mit etwa 200.000 Euro Jahresgehalt vergütet. Das Bundesunternehmen GIZ versteht sich als Dienstleister in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Bildungsarbeit.

Machnig hat in der SPD einen Namen

Unklar ist dem Bericht nach, wie sich die drei Verdi-Vertreter auf der Arbeitnehmerseite bei der Abstimmung verhalten werden. Nach "BamS"-Informationen wirbt Gewerkschaftschef Frank Bsirske für Matthias Machnig. Doch mahne die Betriebsgruppe Berlin die Aufsichtsratsmitglieder, bei der Neubesetzung des Arbeitsdirektors der fachlichen und persönlichen Qualifikation den Vorrang vor der parteipolitischen Bindung zu geben.

Matthias Machnig hat in der SPD durchaus einen Namen. So verantwortete er den legendären Wahlkampf, der Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt brachte. Später war Machnig unter anderem Staatssekretär Sigmar Gabriels im Umweltministerium und Wirtschaftsminister in Thüringen. Nach dem Ende seiner Thüringer Zeit wegen einer Gehaltsaffäre hatte ihn Gabriel erneut als Staatssekretär nach Berlin geholt - diesmal ins Wirtschaftsministerium. Dort löste ihn nach der jüngsten Bundestagswahl und dem Übergang des Ministeriums in CDU-Hand der frühere Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum ab. Der studierte Soziologe Machnig war in der SPD  unter anderem auch Büroleiter von Franz Müntefering und Bundesgeschäftsführer.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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