Der Bundesarbeitsminister Heil verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Opposition. Der Union wirft er dabei Fake News vor. Aber auch in den eigenen Reihen stellt er Fehler fest.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte Fake News vor. "Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen", sagte Heil dem "Spiegel". "Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung."

Politik 03.03.24

Sorgen von CDU und FDP umsonst Keine Kündigungswelle nach Bürgergeldeinführung

Heil verwies darauf, dass CDU und CSU das Bürgergeld mit eingeführt hätten. Mit Blick auf aktuelle Vorschläge der Union für eine Sozialstaatsreform kritisierte der Sozialdemokrat, es handele sich um "eine Mischung aus kaltem Kaffee und dumpfen Gefühl".

Vieles, was die CDU fordere, gebe es bereits, wie Mitwirkungspflichten und Sanktionen. "Der Union geht es nicht um eine sachliche Debatte, sondern um Stimmungsmache", sagte Heil. Mit Friedrich Merz habe die CDU sich "geistig zurückentwickelt in die Achtzigerjahre". Die Partei knüpfe an Maggie Thatcher an, wolle "Steuergeschenke an sehr wohlhabende Menschen verteilen und dafür die soziale Sicherheit und die Rechte von Arbeitnehmern zurückdrängen".

Heil kritisiert falsche Debatten

"Die SPD macht sich dafür stark, dass Arbeit sich tatsächlich lohnt – durch anständige Löhne und später auch in der Rente. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau abfällt, und eine Rente mit 69 oder 70 wird es nicht geben. Das wären Rentenkürzungen für fleißige Leute", so Heil.

Dass seine Partei von den Erfolgen der Ampel-Koalition in aktuellen Umfragen nicht profitieren kann, macht der Arbeitsminister an verschiedenen Punkten fest. "Es gab zu viele öffentliche Debatten um Nebensächliches, es geht aber um die Konzentration auf das Wichtige." Manche Kollegen würden sich in Talkshows die Köpfe über Identitätsdebatten einschlagen. Ob man jetzt gendern dürfe, müsse oder sollte. Menschen sollten sich einfach in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren und respektvoll miteinander umgehen. "Gendern ist nicht die zentrale Frage dieses Landes", sagte Heil. Wichtig seien die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarkt. "Hier liegen auch die wesentlichen Unterschiede zwischen der SPD und der Merz-CDU", sagte der Arbeitsminister.