"Ohne zu zögern" Assad vor Waffenruhe: Armee macht weiter
12.09.2016, 14:29 Uhr
Heute Abend soll eine Waffenruhe in Syrien in Kraft treten. Doch Stunden zuvor gehen die Kämpfe noch unvermindert weiter. Und auch der syrische Staatschef macht Äußerungen, die an friedlichen Absichten zweifeln lassen.
Wenige Stunden vor Beginn einer Waffenruhe hat Syriens Präsident Baschar al-Assad angekündigt, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen. "Der syrische Staat ist entschlossen, jedes Gebiet von den Terroristen zurückzuerobern", sagte Assad laut staatlichen Medien bei einem seltenen öffentlichen Auftritt in der einstigen Rebellenhochburg Daraja. Dort nahm er gemeinsam mit Ministern und Abgeordneten an einem Gebet in der Moschee teil.
Die syrischen Streitkräfte würden ihre "Arbeit unerbittlich und ohne Zögern, unabhängig von inneren oder äußeren Umständen" fortsetzen, sagte Assad in Daraja, über das die syrische Armee Ende August nach jahrelanger Belagerung wieder die Kontrolle übernommen hatte. Die katastrophale humanitäre Lage hatte die Aufständischen zu einem Abkommen mit der syrischen Führung über die Evakuierung der Stadt gezwungen. Hunderte Rebellen und ihre Familien sowie Zivilisten wurden daraufhin mit Bussen weggebracht.
Am Montagabend soll eine landesweite Waffenruhe in Syrien in Kraft treten, die von dem Assad-Verbündeten Russland und den USA ausgehandelt wurde. Moskau zufolge ist dies mit der Führung in Damaskus abgesprochen gewesen.
Oppositionsbündnis fordert Garantien
Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), hat "Garantien" für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe verlangt. Die Opposition verlange insbesondere von den USA Garantien, da sie die Vereinbarung mit ausgehandelt hätten, sagte HNC-Sprecher Salem al-Muslet. Die Frage sei, ob die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland die Waffenruhe befolgten "und ihre Luftangriffe und ihre Verbrechen stoppen". Außerdem müsse genauer definiert werden, welche Rebellengruppen als "Terroristen" weiter bekämpft würden.
Die Regierung in Damaskus hatte der Vereinbarung zugestimmt. Gebilligt wurde sie auch vom Iran, einem wichtigen Verbündeten von Machthaber Baschar al-Assad. Auch die libanesische Hisbollah-Miliz, die auf Seiten der Regierungstruppen kämpft, erklärte ihre Unterstützung.
Die Türkei will nach eigenen Angaben mehr als 30 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Syrien schicken. Sobald die für den Abend vereinbarte Waffenruhe greife, würden die Vereinten Nationen (UN) und die türkische Hilfsorganisation Roter Halbmond Lebensmittel, Kinderkleidung und Spielzeug vor allem nach Aleppo bringen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Gebeten zum islamischen Opferfest in Istanbul. Der Rote Halbmond werde zudem versuchen, die Grenzorte Dscharablus und Al-Rai zu erreichen. Wenn die 48-stündige Waffenruhe halte, könne sie verlängert werden. Ziel sei ein "Frieden erster Klasse". Die türkische Offensive gegen den Islamischen Staat (IS) im Norden Syriens werde aber fortgesetzt.
Noch am Morgen gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Besonders um Aleppo habe es heftige Gefechte gegeben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Kampfflugzeuge flogen demnach zahlreiche Angriffe. Auch in der Provinz Idlib und nahe der Hauptstadt Damaskus hätten Kampfjets Angriffe geflogen.
Quelle: ntv.de, bdk/AFP/rts/dpa