Politik

Anhörung wird nicht verschoben Assange wirkt vor Gericht verwirrt

125802307.jpg

Vor Gericht sah Assange zwar gepflegt aus - wirkte aber wohl wirr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor Gericht in London tritt Julian Assange das erste Mal seit sechs Monaten wieder an die Öffentlichkeit. Äußerlich wirkt der Wikileaks-Gründer gepflegt - doch seine Aussagen werfen Fragen über seinen aktuellen Gesundheitszustand auf.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung in London vor sechs Monaten einen sehr angeschlagenen Eindruck gemacht. Bei einer Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London gab der Australier an, "nicht klar denken" zu können. Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung lehnte das Gericht ab. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange findet überdies wie geplant am 28. Februar statt.

Assanges Anwälte hatten argumentiert, für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit zu benötigen. Dies wies Richterin Vanessa Baraitser ab. Das Gericht in London muss in der Hauptanhörung entscheiden, ob der in den USA wegen Spionage beschuldigte Australier in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, wie die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel mitteilte. In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs in allen 18 Anklagepunkten droht ihm lebenslange Haft.

Seit April sitzt Assange in Großbritannien eine fast einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Linke üben Kritik an britischem Gericht

119829116.jpg

Julian Assange fährt im April 2019 am Westminster-Amtsgericht in London an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Assanges Verteidiger Mark Summers warf den Vereinigten Staaten vor, das Recht seines Mandanten auf Vertraulichkeit der Rechtsberatung verletzt zu haben. Die USA seien "aktiv in vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten" in der ecuadorianischen Botschaft "eingedrungen", indem sie auf Telefonen und Computern gespeichertes Material "unrechtmäßig kopiert" hätten.

Assange beklagte auch die Bedingungen seiner Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er könne nicht auf seine Schriften zugreifen und es sei "sehr schwierig" für ihn, "irgendetwas zu tun", während seine Gegner "unbegrenzte Ressourcen" zur Verfügung hätten, sagte Assange mit kaum hörbarer Stimme.

Trotz seines gepflegten Äußeren - Assange erschien frisch rasiert und mit blauem Jackett - hinterließ der Wikileaks-Gründer einen verwirrten Eindruck. So konnte er sich scheinbar nicht an sein Geburtsdatum erinnern und erklärte der Richterin nach Abschluss der Anhörung, er habe nicht verstanden, was im Gerichtssaal passiert sei. Assange will erreichen, dass er auf Bewährung freigelassen wird. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands bestehe keine Fluchtgefahr, argumentiert er.

Hänsel kritisierte die Entscheidungen des Gerichts scharf. Das gesamte Verfahren gegen Assange werfe "Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf", erklärte die Linken-Politikerin. Rund 50 Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen Assanges Inhaftierung. Auch unter den Zuschauern im Gericht befanden sich zahlreiche Unterstützer des Wikileaks-Gründers, darunter der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone.

Quelle: ntv.de, agr/AFP