Politik

"Überleben des Landes sichern" Athen akzeptiert Sparauflagen

Stundenlang debattieren die griechischen Abgeordneten. Der Chef der oppositionellen ND spricht von "Auflösungserscheinungen" im Parlament. Doch am Ende billigt Athen die Sparauflagen für das neue Hilfsprogramm.

Das griechische Parlament hat den umstrittenen Sparauflagen der internationalen Geldgeber zugestimmt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung votierten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit "Ja", wie das griechische Fernsehen berichtete.

Die Debatte über das neue Hilfsprogramm und der damit verbundenen Verpflichtungen hatte in der Nacht begonnen. Die Beratungen zogen sich über 24 Stunden hin. Regierungschef Alexis Tsipras hatte das Parlament aufgefordert, das Abkommen mit den Gläubigern abzusegnen, um das "Überleben des Landes" sicherzustellen.

Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, hatte vor der Abstimmung gesagt, das Parlament zeige wegen der Streitigkeiten innerhalb der Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras Auflösungserscheinungen. Seine Partei werde nicht zulassen, dass das Land demoliert werde. Dass ein Teil der Syriza die Regierung in allen Politikbereichen außer der Sparpolitik unterstütze, nannte er "surreal". Es könne nicht so weitergehen, dass sich die Regierung auf die Stimmen der Opposition stützen müsse.

Zeitdruck vor Treffen der Euro-Gruppe

Zugleich warnte Meimarakis eindringlich vor Neuwahlen. Wahlen würden das Land weit zurückwerfen, Athen werde wertvolle Zeit verlieren und danach womöglich wieder ein neues Sparprogramm brauchen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Nachmittag anberaumten Treffen der Euro-Gruppe die Billigung des Parlamentes mitbringen könne. Andernfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre nicht bekommen und wäre auf einen Überbrückungskredit angewiesen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza hatten angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Ihr Anführer Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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