Politik

"Wahl zwischen Cholera und Pocken" Athen erhält neue Milliarden

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Bei Protesten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

(Foto: dpa)

Griechenland ist wieder flüssig. Bis Mitte August kann das Land auf Finanzmittel hoffen. Das Geld soll aus dem EU-Rettungsfonds EFSM kommen. Als erstes Land billigt Finnland diese Maßnahme - nicht ohne Gegenwehr. Die anderen Länder sollen folgen.

Die Brückenfinanzierung für Griechenland steht. Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker in Nikosia.

Laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zwischenfinanzierung mit sieben Milliarden Euro beziffert, die aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen würden. Ähnlich hatte sich zuvor Irlands Ministerpräsident Enda Kenny in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geäußert.

Wie es weiter hieß, hat Schäuble erklärt, dass die Nicht-Eurländer von den Risiken freigestellt würden. Zur Absicherung kämen Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB infrage. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EFSM für eine Nothilfe im Juli zu nutzen - es ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Damit soll die Überbrückung  bis zur endgültigen Gewährung von beantragten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährleistet werden.

Der EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Offen war bislang, wie die Brückenfinanzierung durchgeführt werden kann, ohne dass diejenigen EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mit weiteren Risiken belastet werden. Dies hatte insbesondere Großbritannien zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

EZB wird wohl verlängern

Zudem wird wohl nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallkredite für die griechischen Banken verlängern. Er habe dies aus Kreisen der Notenbank erfahren, sagt Schelling. Die EZB stimmt noch heute Nachmittag über die Geldpolitik für die Euro-Zone ab.

Finnland ist bereit zu Verhandlungen

Unterdessen hat Finnland der Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket "unter strengen Bedingungen" zugestimmt. Zuvor hatte die Regierung aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten den besonderen Ausschuss - das Grand Committee - über ihre Position verständigt. Der Ausschuss musste dem zustimmen. "Griechenland bewegt sich in die richtige Richtung, aber der Einsatz ist immer noch nicht groß genug, und die Verhandlungen werden wirklich hart", sagte Regierungschef Juha Sipilä.

Der finnische Außenminister Timo Soini missbilligte die Zustimmung des Parlaments. "Das hier ist kein guter Tag, aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben", sagte der Rechtspopulist. "Wir hatten die Wahl zwischen Cholera und Pocken." Seine Partei hätte gegen das Paket stimmen können, aber das hätte niemandem geholfen, erklärte Soini. "Wir hätten dann nur noch eine Regierungskrise zusätzlich zu der anderen Krise bekommen."

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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