Politik

Türkei will Beziehungen überprüfen Athen liefert Soldaten nicht an Ankara aus

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Die Soldaten müssen nicht ihre Auslieferung fürchten.

(Foto: AP)

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei fliehen einige Soldaten nach Griechenland. Ankara verlangt ihre Auslieferung. Doch Athen stellt sich quer.

Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Dies habe das Gericht in letzter Instanz beschlossen, wie das Staatsradio und andere griechische Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung werde die "Auswirkung auf unsere bilateralen Beziehungen und unsere Kooperation im Kampf gegen den Terror prüfen", erklärte das türkische Außenministerium.

In ihrem Urteil folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft. Sie hatte gegen die Auslieferung plädiert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es.  Ankara wirft den acht Offizieren vor, an dem Umsturzversuch in der Türkei beteiligt gewesen zu sein. Demnach flohen sie am 16. Juli mit einem Hubschrauber in die nordgriechische Stadt Alexandroupolis, um sich ihrer Festnahme zu entziehen. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.

Die Militärs hingegen sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden.

Schwierige Beziehungen zwischen Ankara und Athen

Das türkische Außenministerium kündigte an, die Auswirkungen auf die Beziehungen zu Griechenland zu überprüfen. "Wir werden eine umfassende Evaluierung der Auswirkung dieser Entscheidung, die unserer Ansicht nach aus politischen Motiven getroffen wurde, auf unsere bilateralen Beziehungen, die Kooperation im Kampf gegen den Terror und andere bilaterale und regionale Fragen vornehmen", hieß es. In der Vergangenheit habe Athen sich schon geweigert, kurdische und linksradikale Aktivisten auszuliefern. Griechenland habe erneut den "Minimalanforderungen" im Anti-Terror-Kampf nicht Genüge getan.

Der Fall ist brisant für Athen, dessen Verhältnis zum Nato-Partner Türkei historisch schwierig ist. Griechenland ist in der Flüchtlingsfrage auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angewiesen. Athen ist zugleich besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung, die Tausende Menschen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch inhaftieren ließ.

In der Türkei wird die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich gemacht. Der in den USA lebende Gülen bestreitet jede Verwicklung. Seit dem 15. Juli wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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