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Syriza widersetzt sich Tsipras Athen steuert auf Neuwahlen zu

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Finanzminister Tsakalotos verhandelt noch mit den Gläubigern, doch einige seiner Parteifreunde wollen das Ergebnis auf keinen Fall akzeptieren.

(Foto: AP)

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern schreiten voran. Doch ausgerechnet Teile der Regierungsfraktion wollen eine mögliche Einigung sabotieren. Der Premierminister will sich das nicht gefallenlassen.

In Athen werden vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher: Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Dies sagte Lafazanis dem Nachrichtenportal "Realnews.gr".

Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als "wahrscheinlich". Ein Datum hierfür nannte sie nicht. Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande.

Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview. Es sei "surreal", wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird.

Neuer Überbrückungskredit notwendig?

Die Verhandlungen für dieses Hilfsprogramm haben unterdessen eine wichtige Phase erreicht: Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis trafen am Nachmittag Experten der Gläubiger-Institutionen in einem Athener Hotel. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben.

Am Mittwoch soll damit begonnen werden, die Details des Abkommens niederzuschreiben. Griechenland soll Staatsvermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für staatliche Konjunkturspritzen genutzt werden.

Wichtiges Thema bei den Gesprächen mit den Gläubigern ist zudem das zusätzliche Geld, das die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen werden. Schätzungen zufolge dürften sie mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Kapital benötigen. Die Gläubiger fordern von Athen unter anderem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

Viel Zeit für eine Einigung gibt es nicht mehr: Am 20. August muss der pleitebedrohte Staat 3,2 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Weil aufgrund der großen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern die Zeit für eine Einigung knapp wird, spekulieren griechische Medien bereits über einen neuen Überbrückungskredit.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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