Politik

Mögliche Uniper-Verstaatlichung Erwägt Habeck das Aus für die Gasumlage?

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Habeck hege "finanzverfassungsrechtliche Zweifel", heißt es aus grünen Kreisen.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt wegen der sich zuspitzenden Lage des Gasversorgers Uniper offenbar die Gasumlage infrage. Das habe der Politiker vergangene Woche auf einer grünen-internen Sitzung dargelegt, berichtet die ARD unter Berufung auf Parteikreise. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit "finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln". Dagegen berichtet Reuters, dass die Bundesregierung Insidern zufolge die Gasumlage vorantreibe und weitere Änderungen auf den Weg bringe. So soll der Kreis der Profiteure beschränkt werden. So solle als Voraussetzung ein Marktanteil von mindestens ein Prozent gelten sowie Firmen ausgeschlossen werden, die Gewinne erzielten.

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Laut ARD beruhen Habecks Zweifel auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten. Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Die ab Oktober geltende Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen alle Gaskunden bezahlen, sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.

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Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen beantragt. Seit Tagen ist zudem eine Verstaatlichung des Versorgers im Gespräch. Sollte eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes mit der Gasumlage inkompatibel sein, könne man diese durch umfassende Staatshilfen ablösen, so Habeck. Der Finanzierungsbedarf des Unternehmens liege deutlich höher als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, betonte er.

Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung des Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise "weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind".

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 20. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/rts

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