Politik

Jahrzehntelang nicht ermittelt Auschwitz-Opferanwälte kritisieren Justiz

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Oskar Gröning gestand eine "moralische" Verantwortung ein, hält sich aber juristisch für unschuldig.

(Foto: REUTERS)

In Lüneburg nähert sich einer der wohl letzten Prozesse gegen NS-Verbrecher seinem Ende. Die Vertreter der Opfer heben die Bedeutung des Verfahrens hervor - und rechnen mit der deutschen Nachkriegsjustiz ab.

Im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning haben Anwälte der Nebenkläger die deutsche Justiz kritisiert und ein höheres Strafmaß gefordert. Es habe schon immer die Möglichkeit gegeben, auch kleinere Mittäter wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen, sagte der Jurist Cornelius Nestler vor dem Landgericht Lüneburg in seinem Plädoyer.

Bei dem organisierten Massenmord habe es sich um eine zusammenhängende Tat gehandelt, betonte er. Die Justiz hätte das große Verbrechen nicht in kleine, jeweils nachzuweisende Einzeltaten atomisieren dürfen. Nestler sprach von einem "jahrzehntelangen Versagen der Justiz".

Die Ermittlungen gegen Gröning seien von der anfangs zuständigen Frankfurter Staatsanwaltschaft mit teils "grotesken" juristischen Argumentationen eingestellt beziehungsweise später nicht wieder aufgenommen worden, sagte Nestler. Erst die Übernahme des Falls durch die Staatsanwaltschaft in Hannover 2014 habe es eine Wende gegeben, die zum aktuellen Prozess geführt habe.

Gröning ist kein Einzelfall. Jahrzehntelang wurde in Deutschland gegen viele in Konzentrations-und Vernichtungslagern tätige SS-Leute nicht ermittelt oder sie wurden freigesprochen, wenn ihnen nicht die aktive Beteiligung an konkreten Einzeltaten nachgewiesen werden konnte. Erst seit Kurzen hat sich bei der Staatsanwaltschaft die Ansicht durchgesetzt, dass die Mitwirkung in den Wachmannschaften generell eine Mittäterschaft am Holocaust darstellt.  

Die Anklage hatte am Dienstag dreieinhalb Jahre Haft für den 94-Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 300.000 Fällen gefordert. Dabei sollten aber bis zu 22 Monate bereits als verbüßt gelten, weil eine Verurteilung schon vor Jahrzehnten möglich gewesen sei.

Forderungen der Staatsanwaltschaft "nicht akzeptabel"

Eine relevante Belastung durch diese Verfahrensverzögerung habe aber für den Angeklagten nicht bestanden, sagte dagegen Nestler. Deshalb gebe es keinen Grund für einen Strafnachlass. "Auschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte", schloss er. "Herr Gröning hat mitgemacht, und deswegen wird er wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt werden. Viel zu spät, aber nicht zu spät."

Nebenkläger-Anwalt Christoph Rückel nannte die geforderten dreieinhalb Jahre "nicht akzeptabel". Ein konkretes Strafmaß verlangte er wie die anderen fünf am Mittwoch zu Wort gekommenen Nebenkläger-Vertreter aber nicht. 

Das Lüneburger Verfahren habe viel gebracht, betonten die Juristen. Rückel sprach von einer "überragenden Bedeutung" für die Zeugen. "Die Opfer haben wieder Gesichter bekommen", sagte er. So sah es auch die Nebenklägerin Judith Kalman. Mit Gröning habe auch ein Täter ein Gesicht bekommen, betonte sie in ihrer Erklärung. Zu viele Täter seien in der Anonymität versunken.

Am kommenden Dienstag sollen weitere Anwälte der Nebenkläger angehört werden. Ob dann auch die Verteidiger Grönings plädieren werden und ob in der kommenden Woche schon ein Urteil fällt, blieb zunächst offen.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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