Politik

Schon ein wenig ironisch Ausgerechnet Markus Söder

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Der ewige "Kronprinz" Markus Söder ist nun am Ziel.

picture alliance/dpa

Am Ziel ist Markus Söder bereits seit dem März 2018. Da wurde er Ministerpräsident. An diesem Samstag wird er CSU-Chef. Der Mann, der seinen Aufstieg mit dem Säbel erkämpfte, setzt nun auf "gemeinschaftliche Geschlossenheit". Einfache Geschlossenheit ist einem Söder offenbar zu wenig.

Markus Söder einen zielstrebigen Politiker zu nennen, wäre eine Untertreibung. Seit wann er darauf hingearbeitet hat, in die bayerische Staatskanzlei einzuziehen, weiß vermutlich nur er selbst. Es dürften Jahrzehnte sein. Als "Kronprinz" galt er seit 2007 - da wurde Söder vierzig und erreichte die in der bayerischen Verfassung festgeschriebene Altersgrenze für das Amt des Ministerpräsidenten. Damals war Edmund Stoiber noch Regierungschef in Bayern.

Söder in Daten

1967: Geburt
1983: Eintritt in die CSU
1995-2003: Landesvorsitzender der Jungen Union
1994: erstmals Einzug in den bayerischen Landtag
2003-2007: CSU-Generalsekretär unter Edmund Stoiber
2007-2008: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
2008-2011: Minister für Umwelt und Gesundheit
2011-2018: Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat
März 2018: Wahl zum Ministerpräsidenten von Bayern

Auf einen anderen Posten richtete sich sein Ehrgeiz nie: auf den des CSU-Chefs. Den erhält er an diesem Samstag beim Parteitag in München gratis dazu. Nachdem Horst Seehofer Ende letzten Jahres angekündigt hatte, den CSU-Vorsitz abzugeben, blieb Söder keine Wahl. Er musste zugreifen.

Wer hätte den Job auch sonst machen sollen? Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag? Eher nicht. Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament? Der liebäugelte durchaus damit, CSU-Vorsitzender zu werden. Doch Weber ist mittlerweile Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Nach der Europawahl im Mai will er Kommissionspräsident werden. Am Ende blieb Söder als einzig mögliche Lösung.

Bislang war es so, dass Söder sich in jedem neuen Amt ein neues Image gegeben hat. Als Europaminister im Kabinett von Günther Beckstein bezeichnete er sich als "Bayerischer Außenminister", als Umweltminister unter Seehofer machte er sein Ressort zum "Lebensministerium". Nachdem er Finanzminister geworden war, tourte er durch Bayern, um Förderbescheide zu überreichen - und nebenbei Kontakte zu knüpfen. Der CSU-Vorsitz löst bei Söder keinen weiteren Imagewandel aus.

"Bleiben's locker, ich beiß ned"

Bei der Klausur der Landtagsfraktion im Kloster Banz teilte er am Donnerstag mit, die CSU werde "konstruktiv und positiv vorangehen und Profil mit Stil zeigen". So spricht er schon seit einiger Zeit. Es wirkt immer ein wenig ironisch, wenn Söder so etwas sagt. Als Finanzminister hatte er einen sehenswerten Auftritt in der bayerischen TV-Soap "Dahoam is Dahoam". Er spielte sich selbst und durfte ausführlich referieren, was er gegen die Abwanderung vom Land unternehme. Das war der sympathische Söder: "Bleiben's locker, ich beiß ned", war einer seiner ersten Sätze. Genau das hat er allerdings immer wieder getan. Zugebissen hat er, Konkurrenten weggebissen. Seine langjährige Mitbewerberin im Rennen um die Seehofer-Nachfolge, Ilse Aigner, nannte ihn mal einen Machiavellisten. Mit seinen Waffen wolle sie nicht kämpfen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" im März 2016, als sie ihre Hoffnung noch nicht aufgegeben hatte. "Da müsste ich so werden wie er, das will ich nicht." Als Aigner den Machtkampf am Ende verloren hatte, gab sie dem "Zeit"-Magazin ein Interview, in dem sie sagte, sie habe "dieses Spiel"irgendwann nicht mehr mitgespielt, "weil es mir zu blöd war". Sie sei nicht bereit gewesen, den Kampf "bis aufs Allerletzte" durchzufechten. "Für den Kampf hätte ich einen Säbel auspacken müssen. Meine Waffe ist aber das Florett - mit dem kämpft es sich allerdings schwer gegen einen Säbel." Nachhaltig übel scheint Söder ihr das nicht genommen zu haben. Aigner ist mittlerweile Landtagspräsidentin, immerhin.

*Datenschutz

Den Säbel hat er längst eingepackt. Und das kam so: "Der Asyltourismus muss beendet werden", verkündete er am 14. Juni. Was folgte, war breite Empörung. Es dauerte eine Weile, aber nach knapp einem Monat sagte Söder, er werde das Wort nicht mehr verwenden.

Es war nicht nur dieses eine Wort. Seit Jahren hatte er Seehofer im Streit mit der CDU regelrecht vor sich hergetrieben. Im Oktober 2015 stellte er das Asylrecht infrage. Im November 2015, nach den Anschlägen von Paris, twitterte er, "#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen". (Ein Nutzer fragte darauf, ob Söder denn bisher "ein Fan illegaler und unkontrollierte Zuwanderung" gewesen sei.) Im Januar 2016 schlug er den Bau von Zäunen an den bayerischen Grenzen vor. Noch im Juni 2018 sah er die CSU gegen die CDU "im Endspiel um die Glaubwürdigkeit". Es ging um die Einheit der Fraktion, um den Fortbestand der Zusammenarbeit von CDU und CSU, von der beide Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik sehr profitiert haben.

Seehofer will "zu manchem nichts sagen"

Spät, aber früher als andere verstand Söder, dass die Strategie der permanenten Attacke der CSU nicht nutzte, sondern ihr schadete. Noch im Wahlkampf vollzog er eine radikale Kurskorrektur und gab sich fortan geläutert. Er verteidigte sogar Angela Merkel. Dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warf er vor, "Gossensprache" gegen die Kanzlerin benutzt zu haben - interessanterweise dieselbe Bezeichnung, mit der FDP-Chef Christian Lindner ein paar Monate zuvor über Söders Verwendung des Wortes "Asyltourismus" gesprochen hatte.

Zur Überraschung vieler, auch in der CSU, hat Söder über den Wahlkampf hinaus an seinem Imagewandel festgehalten. Nach seiner zweiten Wahl zum Ministerpräsidenten am 6. November 2018 rief er die Abgeordneten des bayerischen Landtags dazu auf, einander besser zuzuhören. Es helfe nicht, "alte Parolen abzuspielen". Die CSU will er "jünger, weiblicher, offener" machen, wie er in Seeon sagte. Bei der Klausur in Kloster Banz signalisierte er mit einer originellen Idee, dass künftig auch bundespolitisch stärker mit ihm zu rechnen ist. Er schlug einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten vor und plädierte für eine Aufwertung des Bundesrats - eine Initiative, die Söder möglichst gemeinsam mit anderen Ländern vorantreiben will.

Vom Geist des "Profils mit Stil" dürfte auch der CSU-Parteitag an diesem Samstag geprägt sein. "Ich hoffe auf ein Signal der gemeinschaftlichen Geschlossenheit", sagte der designierte Parteivorsitzende. Ein Söder treibt sogar die Harmonie zum Exzess - einfache Geschlossenheit ist ihm offenbar zu wenig. Sogar der bisherige CSU-Chef macht mit, Seehofer, der Söder im Dezember 2012 "pathologischen Ehrgeiz" und die mittlerweile berühmten "Schmutzeleien" bescheinigt und damit signalisiert hatte, wen er für ungeeignet hält, sein Nachfolger zu werden. "Ich komme natürlich und ich werde auch reden", sagte er jetzt der "Augsburger Allgemeinen" in einer Art Abschiedsinterview. "Aber nicht lange. Mein Werk ist getan. Ich werde zu manchem, was in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist, nichts sagen. Die Einheit der Partei ist mir viel wichtiger."

Quelle: n-tv.de

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