Politik

Mehr Rechte auf Länderebene Söder will Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten

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Söder soll am Samstag zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich mehr Vielfalt in Deutschland. Dafür sollen die Länder wieder mehr Kompetenzen vom Bund erhalten. Auf der CSU-Fraktionsklausur fordert er auch eine fairere Verteilung der Gelder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt eine umfassende Reform des deutschen Föderalismus vor: Er will die Länder gegenüber dem Bund deutlich stärken, fordert wieder mehr Kompetenzen für die Länder und eine Aufwertung des Bundesrats.

Gleichzeitig plädiert er für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen dagegen auf die Hilfe des Bundes vertrauen können. Diese Initiative, die Söder möglichst gemeinsam mit anderen Ländern vorantreiben will, stellte er auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz vor.

"Zentralismus löst keine Probleme, Vielfalt ist immer besser als Einfalt", sagte Söder. Es brauche "einen lebendigen Föderalismus in Deutschland", deshalb sei die neue Initiative dringend notwendig. "Die Länder sind keine nachgeordnete Behörde des Bundes, sondern sie sind nach unserer Verfassungsidee auf gleicher Augenhöhe. Diese gleiche Augenhöhe soll es auch wieder geben", betonte Söder, der an diesem Samstag auch zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt werden soll.

"Deswegen ist uns ganz wichtig, dass die Länder mehr Möglichkeiten haben und sozusagen wieder auf gleicher Augenhöhe agieren können." Söder beklagte, dass es in den vergangenen Jahren eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen an den Bund gegeben habe, bei der Schul- und Hochschulfinanzierung oder der Gemeindeverkehrsfinanzierung etwa. Damit müsse Schluss sein.

Bundesrat kein Organ "zweiter Klasse"

"Wir wollen eine Kompetenz-Schutzklausel im Grundgesetz für den Erhalt der Länderkompetenzen", sagte Söder. Gleichzeitig solle es neue Freiräume und Öffnungsklauseln geben, etwa bei regionalen Themen wie Brauchtum oder Kleingewerbe. Und es gebe eine Reihe von Rechten, die in den Länderbereich übergehen könnten. Söder nannte Umweltzonen, Lärmschutz, Jagdrecht, Nahverkehr, Landschaftspflege, Jugendhilfe sowie Grund- und Erbschaftsteuer.

Auch die Bund-Länder-Finanzen will er teilweise neu ordnen - er lehnt beispielsweise immer neue Bereiche der Mischfinanzierung von Länder-Aufgaben ab. "Wir wollen über die Umsatzsteuer eine faire Verteilung. Die Länder brauchen für die Aufgaben Geld", sagte er. Es müsse Schluss damit sein, dass Länder quasi immer nur dann Geld vom Bund bekämen, wenn sie Kompetenzen abgeben. "Das kann nicht sein."

Und schließlich will Söder den Bundesrat stärken. Dieser dürfe nicht länger ein "Verfassungsorgan zweiter Klasse" sein. Söder wies darauf hin, dass zum Beispiel der Bundesrat immer innerhalb bestimmter Fristen antworten müsse, wenn der Bundestag etwas wolle. Umgekehrt gebe es dagegen keine Fristen, deshalb blieben Beschlüsse des Bundesrates oft länger liegen. Das müsse man ändern.

Quelle: ntv.de, cam/dpa