Politik

Besetzung nach Militäraktion? Aussagen widersprüchlich - was plant Israel mit dem Gazastreifen?

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Gaza in Trümmern: Wie es nach der israelischen Invasion weitergeht, ist offen.

Gaza in Trümmern: Wie es nach der israelischen Invasion weitergeht, ist offen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Was nach dem Ende von Israels Krieg gegen die Hamas mit dem Gazastreifen passieren soll, ist unklar. Die USA sprechen sich gegen eine längerfristige Besetzung des Gebietes aus. Anders klingende Aussagen von Premier Netanjahu versucht die israelische Regierung wieder einzufangen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Angaben eines Ministers seiner Regierung nicht die Absicht geäußert, den Gazastreifen zu besetzen. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sagte in einem Interview mit den US-Fernsehsender MSNBC, Netanjahu habe "nicht davon gesprochen, Gaza zu besetzen". Nachdem die islamistische Hamas "nicht mehr an der Macht" und ihre "Infrastruktur zerschlagen" sei, werde Israel aber "für unbestimmte Zeit" eine "allgemeine Verantwortung für die Sicherheit" tragen.

Israels Minister für strategische Angelegenheiten Dermer sagte am Dienstag gegenüber MSNBC, wenn eine "palästinensische Kraft" Gaza "zum Wohle seiner Bewohner und ohne Israel zerstören zu wollen" regiere, könne darüber gesprochen werden. Auf eine Rückfrage, wie dies konkret gestaltet werden könne, sagte Dermer, dies sei eine offene Frage. Es werde sich aber "nicht um eine Besatzung handeln".

Zuvor hatte US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel sich gegen eine israelische Besetzung des Gazastreifens durch Israel ausgesprochen. "Generell unterstützen wir die Wiederbesetzung des Gazastreifens nicht und Israel auch nicht", sagte Patel. Washington sei der Ansicht, dass "der Gazastreifen palästinensisches Land ist und bleiben wird".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag in einem Interview gesagt, Israel wolle für unbestimmte Zeit" die Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, um weitere Angriffe zu unterbinden. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview dem US-Sender ABC. "Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können."

Israel hatte sich im Jahr 2005 vollständig aus dem Küstenstreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die islamistische Hamas als Sieger hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Israels Minister für strategische Angelegenheiten Dermer sagte am Dienstag gegenüber MSNBC, wenn eine "palästinensische Kraft" Gaza "zum Wohle seiner Bewohner und ohne Israel zerstören zu wollen" regiere, könne darüber gesprochen werden. Auf eine Rückfrage, wie dies konkret gestaltet werden könne, sagte Dermer, dies sei eine offene Frage. Es werde sich aber "nicht um eine Besatzung handeln".

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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