Politik

Gabriel unterbricht Urlaub Außenamt bestellt türkischen Botschafter ein

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Gabriel unterbricht wegen des neuerlichen Streits mit der Türkei sogar seinen Urlaub.

(Foto: dpa)

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich mit der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen und bestellt den türkischen Botschafter ein.

Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Zudem forderte die Bundesregierung mit Nachdruck Steudtners Freilassung. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die "glasklaren Ansagen" der Bundesregierung "ohne Umwege" und "unmissverständlich" erhalte. Außenminister Sigmar Gabriel unterbreche wegen des Falls seinen Urlaub und kehre nach Berlin zurück.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes hieß es, dem türkischen Botschafter sei "klipp und klar" gesagt worden, dass die Verhaftung Steudtners "nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, und schon gar nicht vermittelbar sei. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner". Der Botschafter habe zugesagt, diese Forderung der türkischen Regierung umgehend zu übermitteln. Ungewohnt deutlich heißt es in der Erklärung, die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien "an den Haaren herbeigezogen".

Die Bundesregierung forderte die Türkei erneut auf, Steudtner "unverzüglich" freizulassen. Seine Verhaftung sei eine "ernste und traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sprach von einem durchschaubaren Versuch, "Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren".

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen.

Auch Merkel fand es "ungerechtfertigt"

Neben anderen deutschen Politikern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Inhaftierung Steudtners bereits am Dienstag als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte die CDU-Chefin in einer Rede im brandenburgischen Grünheide. Sie sagte auch Unterstützung für die Freilassung anderer "unbescholtener Menschen" zu, die in der Türkei inhaftiert sind.

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Zuvor hatte Merkel allerdings lange auf eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan gesetzt, besonders in der Flüchtlingsfrage. Unmittelbar vor den bislang letzten Parlamentswahlen in der Türkei 2015, bei der Erdogans Partei AKP die zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewann, hatte Merkel den türkischen Präsidenten besucht, was die Opposition damals als Wahlkampfunterstützung kritisiert hatte.

Maas: "Das hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr zu tun"

Justizminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich. "Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist", sagte er. "Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Erdogan müsse klar sein, "dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Kanzlerin "Klartext" gegenüber Erdogan. Es mache "in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. "Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen."

Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, machte sich dafür stark, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden. "Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen."

Quelle: ntv.de, vpe/hul/AFP/dpa

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