Erstmals seit Jahren betritt der russische Außenminister wieder ein EU-Land. Beim OSZE-Treffen auf Malta wirft er den USA vor, Asien und Europa zu destabilisieren. Gleichzeitig stecke der Westen hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs". Außenministerin Baerbock reagiert deutlich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen auf Malta vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".

Den USA warf Lawrow zudem vor, mit Militärübungen im Pazifik zur Destabilisierung Europas und Asiens beizutragen. Lawrow sagte: "Die Biden-Regierung baut die Infrastruktur der NATO im asiatisch-pazifischen Raum weiter aus. Militärische Übungen werden immer häufiger (...). Es handelt sich eindeutig um einen Versuch, den gesamten eurasischen Kontinent zu destabilisieren."

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Lawrow warnte vor einer Zerstörung der OSZE, weil sie keinen Raum mehr gebe für die Lösung von Problemen. So hätte sie etwa eine Rolle spielen können bei der Untersuchung der Sprengung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, sagte Lawrow bei der Sitzung. "Der Westen tut alles, was er kann, um ihre Existenzberechtigung zu untergraben", sagte er.

Baerbock: "Zynisches Spiel" von Russland

Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Ministerrat ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, sollte der Chefdiplomat bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Gespräche führen.

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Nach Lawrows Rede entgegnete ihm US-Außenminister Antony Blinken auf dem OSZE-Ministerrat mit scharfen Worten. Blinken warf Lawrow vor, nach seiner Rede den Raum verlassen und somit seinen Amtskollegen nicht zugehört zu haben. Er fügte an: "Und natürlich ist unser russischer Kollege sehr gut darin, die Zuhörer in einem Tsunami aus Desinformation zu ertränken."

Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow "unerträglicher Lügen" zum Ukraine-Krieg. "Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen", sagte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Arbeit der OSZE warf Baerbock Russland ein "zynisches Spiel" vor. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", so die Außenministerin.

Polen fordert OSZE-Ausschluss

Baerbock mahnte in ihrer Rede die internationale Gemeinschaft und insbesondere die OSZE-Mitgliedsstaaten, sich trotz einiger Meinungsverschiedenheiten weiter für die Grundpfeiler der Organisation, Frieden, Freiheit und Sicherheit, einzusetzen. Gleichzeitig zeigte sich Baerbock optimistisch, dass die gemeinsame Sicherheit auf stabilen Säulen stehe. Dies habe sich vor allem nach Beginn des Ukraine-Kriegs gezeigt, so Baerbock.

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Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an der zweitägigen Konferenz auf der Mittelmeerinsel teil. Sybiha sprach Lawrow in seiner Rede als "den Kriegsverbrecher an diesem Tisch" an, ohne ihn beim Namen zu nennen. "Unser Friedensplan lautet: Russland soll die Ukraine verlassen und uns in Ruhe lassen", sagte er. Sybiha betonte: "Es wird keine Kompromisse bei unserer territorialen Integrität, Souveränität oder zukünftigen Sicherheit geben."

Polen forderte angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er laut russischen Medien Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen.