Konservative Regierung abgewählt Australier wollen nicht länger Klimasünder sein
22.05.2022, 10:57 Uhr
Es ist mitunter ziemlich warm in Australien. Das hat aber nicht nur positive Seiten.
(Foto: REUTERS)
Australien soll eine "Supermacht der erneuerbaren Energien" werden, sagt Wahlsieger Albanese. Seine Labor-Partei setzt sich bei den Parlamentswahlen gegen die Konservativen von Regierungschef Morrison durch. Jetzt soll nach Möglichkeit alles ganz schnell gehen.
Australiens angehender Premierminister Anthony Albanese will den schlechten Ruf seines Landes als Klimasünder überwinden. Beim Gipfeltreffen mit Indien, Japan und den USA am Dienstag werde er einen grundsätzlichen Kurswechsel verkünden, "insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel", sagte der Labor-Chef. Seine Partei hatte sich am Samstag bei den Parlamentswahlen gegen die Konservativen des amtierenden Premiers Scott Morrison durchgesetzt.

Er soll das Land in eine bessere Zukunft führen: Anthony Albanese. Hier mit seiner Partnerin Jodie Haydon und Sohn Nathan Albanese abgelichtet.
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Offiziellen Teilergebnissen zufolge sicherte sich die Labor-Partei mindestens 74 der 151 Sitze im Repräsentantenhaus. Für eine absolute Mehrheit in der Parlamentskammer sind 76 Mandate notwendig. Gut ein Dutzend Sitze standen noch nicht fest. Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidaten, die den Konservativen vor allem in städtischen Regionen Mandate abnahmen. Ohne Parteiticket traten vor allem hoch qualifizierte Frauen an, die sich für Umweltschutz, gegen Korruption und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Sollte die Labor-Partei die absolute Mehrheit verpassen, wäre ihnen ausreichend Unterstützung aus diesen Reihen sicher.
Der Regierungswechsel soll rasch vollzogen werden. Bereits am Montag sollen Albanese und wichtige Minister seiner Regierung ins Amt eingeführt werden, damit er tags darauf am sogenannten Quad-Gipfel mit Indien, Japan und den USA teilnehmen kann. "Das Quad-Treffen hat für Australien natürlich absolute Priorität", sagte Albanese. Er wolle bei der Gelegenheit auch Einzelgespräche mit US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi und dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida führen. Bei dem Gipfel steht die Sorge wegen des wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Einflusses von China im Vordergrund.
Labor-Spitzenkandidat Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte Albanese am Samstag. Allerdings hat Labor keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.
Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar
Der Labor-Sieg beendet ein Jahrzehnt konservativer Regierung in Australien. Wahlverlierer Morrison kündigte am Samstagabend den Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen an. Seine Regierung stand wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik. Das Thema hatte auch die Beziehungen Australiens zu seinen vom Klimawandel besonders bedrohten Pazifik-Nachbarn belastet. Sie begrüßten Albaneses Wahlsieg. "Von Ihren vielen Versprechen, den Pazifikraum zu unterstützen, ist keines willkommener als Ihr Plan, das Klima an erste Stelle zu setzen - die gemeinsame Zukunft unserer Völker hängt davon ab", erklärte der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama.
Auch Australien selbst hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Feuer im Osten des Landes ein Gebiet von der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.
Zudem stieß die Corona-Politik von Morrisons Regierung auf heftige Kritik. Massive Verzögerungen beim Impfen führten zu verlängerten Lockdowns in den großen Städten des Landes. Eine zwei Jahre andauernde Grenzschließung trennte Familien und brachte Australien den Ruf eines Einsiedlerstaates ein.
Rund 17 Millionen Menschen waren in Australien aufgerufen, ein neues Repräsentantenhaus und etwas mehr als die Hälfte der Sitze im Senat zu wählen, dem Oberhaus des australischen Parlaments. In dem riesigen Land besteht Wahlpflicht.
Quelle: ntv.de, Andrew Beatty, AFP